Es bleibt dabei: Der Weg in eine Europäische Einlagensicherung ist lang und steinig

Die Diskussion um eine gemeinsame Europäische Einlagensicherung nimmt wieder Fahrt auf. Im Februar forderte EZB-Präsident Mario Draghi, die Errichtung von EDIS (European Deposit Insurance Scheme) nicht länger aufzuschieben. Passend hierzu hat sein Institut im April eine Studie veröffentlicht. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass EDIS in der Lage wäre, die Abdeckung von Einlegerschäden auch bei erheblichen Bankenkrisen zu gewährleisten. Zuletzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit Emmanuel Macron zu Wort gemeldet. Sie erklärte die Bereitschaft Deutschlands, an einer gemeinsamen Einlagensicherung mitzuwirken. Allerdings sieht sie die Realisierung des Projekts nicht in der unmittelbaren, aber in einer ferneren Zukunft.

Tatsächlich gilt es auf dem Weg zu einer Europäischen Einlagensicherung noch gewaltige Herausforderungen zu meistern. Hierzu zählt der Abbau hoher Risiken, die in den Bilanzen zahlreicher Banken schlummern. Das zeigen die „faulen Kredite“, die sich laut European Banking Authority Ende 2017 auf über 813 Mrd. Euro in Europa summierten. Zwar konnte der Anteil der Non-Performing Loans (NPL) am Gesamtforderungsvolumen von 6,2 Prozent Anfang 2015 auf 4,0 Prozent Ende 2017 gesenkt werden. Trotzdem ist die Quote immer noch viel zu hoch. Noch schwerwiegender sind die extremen Risikounterschiede zwischen den Ländern. Während in Luxemburg, Finnland, Estland und Deutschland unter zwei Prozent der Kredite notleidend sind, kommen Griechenland und Zypern auf 44,9 bzw. 38,9 Prozent. Und auch die italienischen Banken haben trotz Fortschritten noch 11,1 Prozent faule Kredite in ihren Büchern.

Das Abtragen des NPL-Bergs bleibt vorrangige Aufgabe. Dabei darf es jedoch nicht nur um die Reduzierung des Gesamtvolumens gehen. Tolerierbare NPL-Quoten müssen in jedem einzelnen Land erreicht werden. Experten sehen die Obergrenze bei drei Prozent. Um systematische Quersubventionierungen zwischen den nationalen Bankensystemen auszuschließen, reicht die Bewältigung problembehafteter Altkredite jedoch nicht aus. Wenn EDIS nicht in eine Transferunion führen soll, gilt es auch für eine risikosensible nachhaltige Neukreditvergabe zu sorgen, ohne jedoch alle Banken über einen Kamm zu schären und die Finanzierung der Wirtschaft durch zusätzliche Regularien zu behindern. Hier ist die EZB als Aufsicht gefragt, auf Einzelbankebene einzuschreiten, sobald sich zu hohe NPLs bei einem Institut auftürmen.

Die vielleicht größte Herausforderung auf dem Weg zu einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Das beste System nutzt nichts, wenn Vertrauen fehlt und Kunden bei Schieflage einer Bank panisch reagieren. Dann führt der Übergang von unabhängigen nationalen Sicherungssystemen in eine gemeinsame europaweite Einrichtung zu einer Verschlechterung der Finanzmarktstabilität. Angesichts des hohen Bergs fauler Kredite und der gewaltigen Risikoungleichgewichte zwischen den Ländern tragen Forderungen, jetzt mit dem Einstieg in EDIS zu beginnen, nicht zum Aufbau von Vertrauen bei.

 

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