Neues Momentum im italienischen Regierungsgerangel

„Ich möchte offiziell mitteilen, dass für mich hiermit jedwede Verhandlung mit der Lega [Nord] endet.“ Mit diesen Worten brachte der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Di Maio neuen Schwung in den festgefahrenen Prozess zur Regierungsbildung in Italien. Di Maios verbale Abfuhr gegenüber der rechtspopulistischen Lega Nord sollte den Weg für eine erste Annäherung mit den Sozialdemokraten (PD) ebnen. Letztere vollzogen über Nacht eine 180-Grad-Wende und zeigten sich dem Angebot gegenüber offen – hatte der PD-Chef Martina in den vergangenen Wochen doch noch mantrahaft den Schritt in die Opposition propagiert. Der Verhandlungserfolg einer Regierungsbildung dürfte derzeit noch in den Sternen stehen. Während PD und M5S große inhaltliche und ideologische Differenzen trennen, dürfte auch der Zwist innerhalb der beiden Lager vorprogrammiert sein. Bei den innerparteilich gespaltenen Sozialdemokraten sind weitere Absplitterungen, vor allem vom linken Flügel, zu befürchten. Auch Di Maio wird unter seinen Anhängern große Überzeugungsarbeit leisten müssen, will er die Zusammenarbeit mit dem einst geschassten „korrupten Establishment“ erklären, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Die Kapitalmärkte, die das politische Patt in Italien in den vergangenen Monaten ohnehin nur am Rande verfolgt haben, nehmen jedoch die jüngsten Entwicklungen tendenziell positiv auf. Durch Di Maios Abfuhr dürfte ein Bündnis zwischen Rechts- und Linkspopulisten, also das aus Marktsicht absolute Worst-case-Szenario, erst einmal in weite Ferne gerückt sein. Doch einen wirklichen Seufzer der Erleichterung bringt die Aussicht auf eine PD-M5S-Allianz auch nicht mit sich – die Rücknahme von Strukturreformen und die vollständige Lockerung der Austeritätsbremse wären zu befürchten. Zeigt doch die Erfahrung, dass man sich in solchen politischen Konstellationen meist nur auf eine – fiskalisch ungesunde – Ausgabenpolitik einigen kann, die das jeweilige Klientel beruhigt. Ob der jüngste Handschlag zwischen Sozialdemokraten und Fünf-Sterne wirklich einen Wendepunkt im italienischen Regierungsgerangel markiert, wird sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Bis Rom tatsächlich eine funktionsfähige Exekutive vorzeigen kann, wird wohl noch viel Wasser den Tiber herunterlaufen.

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