Brexit: Am Modell „Zollunion“ scheiden sich die Geister

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die künftigen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der EU nach dem Brexit aussehen werden und wie lang der Weg noch sein wird, bis ein endgültiger Rahmen steht. Die von uns favorisierte „Vernunftlösung“ eines Verbleibs in der Zollunion war in den zurückliegenden Wochen zunehmend unwahrscheinlicher geworden: Nicht nur, weil Premierministerin May kompromisslos an ihrem Credo festhält, dass Großbritannien mit dem Brexit auch Binnenmarkt und Zollunion den Rücken kehren wird. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Anfang März resigniert festgestellt, dass die Brexit-Verhandlungen dann wohl „nur“ noch auf ein Freihandelsabkommen hinauslaufen werden. Allerdings ist der britischen Regierungschefin ihr striktes „Nein“ zur Zollunion nun gehörig auf die Füße gefallen: Das Oberhaus fordert von der Regierung, die Option einer Zollunion explizit in die Brexit-Verhandlungen mit aufzunehmen. Zahlreiche Unterhausabgeordnete stehen diesem Vorschlag sehr wohlwollend gegenüber und könnten May eine neue Abstimmungsschlappe verpassen. Die oppositionelle Labour-Partei hat sich schon vor Monaten für das Modell „Zollunion“ positioniert. Das Thema „Zollunion“ wird zunehmend zum „Knackpunkt“ im Brexit-Prozess.

Der Verbleib Großbritanniens in der Zollunion brächte eine ganze Reihe von Vorteilen mit sich. Auf der einen Seite könnte London die meisten Ziele, die letztlich zum Austrittswunsch geführt haben, umsetzen: Es müssten keine Zahlungen mehr an Brüssel geleistet werden und die Einwanderungspolitik könnte völlig autonom gestaltet werden. Auch die Dominanz des Europäischen Gerichtshofs für die britische Rechtsprechung würde deutlich beschnitten. Auf der anderen Seite bliebe der Warenhandel zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Ländern frei von Zöllen und Grenzkontrollen. Damit würde auch keine „harte Grenze“ zu Irland entstehen.

Der aus Sicht der Briten größte Nachteil dieses Modells: Als Mitglied der Zollunion könnte Großbritannien keine von der EU unabhängigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten schließen. Dies geht vielen Brexit-Anhängern mächtig gegen den Strich, denn sie sehen in der Freiheit, eigenständige Abkommen zu schließen, das Potenzial, den Brexit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Ökonomisch macht das allerdings wenig Sinn, denn als EU-Mitglied wickelt Großbritannien rund zwei Drittel seines Warenhandels im Rahmen des Binnenmarktes oder bereits geschlossener Freihandelsabkommen ab. London nimmt also in Kauf, fast zwei Drittel des britischen Handels schlechter zu stellen, nur um mit den übrigen Ländern die Handelsbeziehungen in Eigenregie verbessern zu können. Das sieht von vornherein nach einem Verlustgeschäft aus, was inzwischen wohl auch viele Parlamentarier nervös zu machen scheint.

Nun könnte man darauf hinweisen, dass ein Freihandelsabkommen, wenn es sich, wie von Donald Tusk versprochen, am CETA-Abkommen (dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU) orientiert, zwei Vorzüge verbindet: Zölle im Warenhandel mit der EU würden so gut wie abgeschafft, aber Großbritannien behielte trotzdem die Möglichkeit, eigene Abkommen mit Drittstaaten zu schließen. Das ist aber nur zum Teil richtig. Zum einen würden zwar die Zölle, nicht aber die Zollformalitäten und Grenzkontrollen beseitigt. Für die Unternehmen bedeutet dies Bürokratie und Kosten und daher mächtig „Sand im Getriebe“. Auf politischer Ebene bliebe zudem die irische Grenzfrage weiterhin ungelöst. Ein anderer Aspekt ist der Faktor „Zeit“. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, stünden die Rahmenbedingungen für die künftigen Handelsbeziehungen bereits zum Austritt im kommenden Jahr fest. Die Wirtschaft könnte dann die gesamte knapp zweijährige Übergangsphase nutzen, sich auf diesen neuen Rahmen vorzubereiten. Einigen sich London und Brüssel dagegen „nur“ auf Freihandelsgespräche, könnten diese nach den EU-Regeln erst im Frühjahr nächsten Jahres beginnen – mit ungewissem Ausgang. Das Risiko, dass die Gespräche scheitern oder nicht rechtzeitig beendet werden, bliebe erhalten, die Unsicherheit noch lange Zeit hoch.

„This is a negotiation and neither of us can have exactly what we want“, hat Theresa May vor nicht allzu langer Zeit selbst über die Brexit-Gespräche mit Brüssel gesagt. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die britische Regierungschefin tatsächlich bereit sein wird, Abstriche an ihren Vorstellungen zu machen, um zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen. Vor allem unter innenpolitischen Gesichtspunkten ist dies ein Drahtseilakt, denn während die Wirtschaft und eine Mehrheit im politischen London auf größtmögliche Nähe zur EU auch nach dem Austritt pocht, ist für die Brexit-Hardliner jeder Kompromiss – wie der Verbleib in der Zollunion, ja selbst die Übergangsphase – ein Schritt zu viel. Der Riss, der Großbritannien in puncto Brexit spaltet, ist tief.

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