Bundeshaushalt: Wenig Neues zur Premiere

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen ersten Haushaltsplan vorgelegt, einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2021. Eine neue Handschrift im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ist allerdings kaum zu erkennen.

Das ist einerseits gut, denn Schäuble stand für eine solide Finanzpolitik, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Andererseits ist es nicht so gut, denn es fehlt eine erkennbare Strategie, wie die Bundesregierung mit den großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte umgehen will.

Scholz plant mit einer schwarzen Null, will also nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das ist zunächst sinnvoll und notwendig. Schließlich sind die Einnahmen in den letzten Jahren durch die gute Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen stark angestiegen. Da konnte man sogar die Ausgaben weiter erhöhen und trotzdem einen staatlichen Überschuss erzielen.

Das ist für jeden Finanzminister eine sehr komfortable Situation. Dennoch führt es dazu, dass die Staatsquote, jedenfalls gemessen an der Einnahmeseite, stetig ansteigt. Der Staat nimmt sich also jedes Jahr ein größeres Stück vom Kuchen, im letzten Jahr ist die staatliche Einnahmenquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) auf 45,2 Prozent und damit den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 angestiegen.

Dennoch erfordert es Standfestigkeit, zumindest einigen Forderungen der Kollegen aus den anderen Ressorts eine Absage zu erteilen. Aktuell besonders unzufrieden sind offenbar die Ministerin für Verteidigung und der Minister für Entwicklungshilfe. Ob das nun angesichts der immer unsichereren Weltlage ausgerechnet die beiden Ressorts sind, bei denen man besonders sparsam sein sollte, lässt sich wohl bezweifeln.

Daneben fällt auf, dass die neue Regierung ihren Schwerpunkt auf die Verteilung von Wohltaten legt. Die Sozialausgaben sollen kräftig ansteigen, allen voran die Ausgaben für die Rentner. Auch wenn die höheren Rentenzahlungen zum größten Teil nicht zu Lasten des Bundeshaushalts gehen, sondern die Beitragszahler belasten, so erhöhen sie doch die Abgabenlast insgesamt. Dies mag in den kommenden 4-5 Jahren noch verkraftbar sein. Spätestens in den 2030er Jahren, wenn die starken „Baby-Boomer“-Jahrgänge in die Rente gehen, wird diese Politik zu einem erheblichen Stabilitätsrisiko.

Es sollte eine zentrale Aufgabe der Finanzpolitik sein, sich auf die absehbaren demografischen Veränderungen vorzubereiten. Und zwar über höhere Investitionen, vor allem in Bildung, und über eine vorausschauende Rentenpolitik.

Diese langfristigen Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung in Deutschland und den wachsenden internationalen Aufgaben und den gestiegenen geopolitischen Risiken ergeben, sollten die Schwerpunkte auch für die deutsche Finanzpolitik setzen.

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