Italien: Populisten nahe Ziellinie

In Italien setzte sich in den letzten Tagen das Ränkespiel der Regierungsbildung fort. Bereits am Mittwoch sickerten die Namen der Minister einer zukünftigen, technokratischen Übergangsregierung durch. Kurz darauf baten jedoch M5S und Lega Staatspräsident Mattarella um weiteren Aufschub, um doch noch eine Regierung aus den beiden populistischen Lagern auf die Beine stellen zu können. Die Chancen hierfür stiegen deutlich, nachdem sich die Forza Italia von Silvio Berlusconi nicht mehr gegen ein solches Bündnis stemmen wird. Die Verhandlungen zwischen M5S und Lega, die im 630 Sitze starken Parlament auf eine klare Mehrheit von 351 Abgeordneten kommen, dürften sich wohl noch über das Wochenende hinziehen. Trotz oder vielleicht gerade auch wegen der langwierigen Verhandlungen seit der Wahl am 4. März deuten jüngste Meldungen bereits auf eine recht konkrete Formierung einer möglichen neuen Regierung hin. So haben Lega-Vorsitzender Salvini und M5S-Chef Di Maio ihren Verzicht auf den Posten des Ministerpräsidenten erklärt – dieser kritische Zankapfel hatte in der Vergangenheit ein schier unüberwindbares Hindernis dargestellt. Stattdessen werden Politiker aus der zweiten Reihe wie Giancarlo Giorgetti (stellv. Lega-Generalsekretär), Giulia Bongiorno (Lega) oder Unabhängige wie Enrico Giovannini (Ex-Istat-Chef) und Alessandro Pajno (Staatsratspräsident) als potentielle Premiers gehandelt. Di Maio könnte laut Spekulationen der italienischen Presse Außen-, Salvini Innenminister und beide jeweils Vize-Premier werden.

Bis Anfang der kommenden Woche dürfte sich entschieden haben, ob die beiden stärksten Parteien der Wahl vom 4. März tatsächlich eine Einigung erzielen können oder nicht. Auch wenn ein Scheitern in letzter Minute angesichts der zahlreichen Volten römischer Ränkespiele nicht vollends ausgeschlossen werden kann – dies würde dann letztlich in der eingangs erwähnten Übergangsregierung münden –, scheint eine Regierung aus M5S und Lega nach den Ereignissen der letzten Tage realistischer als je zuvor. Marktseitig wie auch wirtschafts- und europapolitisch dürfte eine solche Allianz die ungünstigste darstellen, einigt die beiden Parteien doch vor allem ihre Kritik an der EU und an fiskalischen Sparmaßnahmen. Während ein möglicher Innenminister Salvini nationalistische Tendenzen bedienen könnte – was in der Flüchtlingsfrage letztlich auf ganz Europa ausstrahlen kann – dürfte ein Außenminister Di Maio in Brüssel für Sorgenfalten sorgen. Mit Blick auf die Europapolitik bekannten sich beide Parteien zuletzt zwar zu Europa und dem Euro, forderten jedoch Anpassungen der bestehenden Rahmenwerke. Insbesondere mit Blick auf den EU-Sixpack (u.a. haushaltspolitische Überwachung, Verfahren bei übermäßigem Defizit) dürften die Stimmen aus Rom lauter denn je zuvor werden, Lockerungen vorzunehmen. Dies könnte auch die Verhandlungen über die Macron´schen E(W)U-Reformpläne erschweren, die auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni auf der Agenda stehen dürften. So dürften Ideen, die der EU mehr Macht zuweisen könnten, nicht nur in Rom auf noch stärkere Opposition stoßen: Sollte Italien in den kommenden Jahren tatsächlich den Stabilitätspakt verletzen, scheint die EU-Kommission bereits heute mit Blick auf ihre wenig erfolgreiche Historie als Überwachung- und Disziplinierungsinstanz kaum geeignet. Dies dürfte die, mit Blick auf Macrons Eifer bisher recht blasse, Bundesregierung weiter in die Bredouille bringen und den Widerstand gegen „mehr Brüssel“, unter anderem in der CDU/CSU-Bundesfraktion, weiter erhöhen.

Italienische Staatsanleihen reagierten weiter besorgt über diese Entwicklungen: Mit 137 Basispunkten erreichte der Renditeaufschlag gegenüber Bunds im 10-jährigen Laufzeitbereich am Donnerstag nun mehr den höchsten Stand seit Mitte März und war nur noch marginal von den Zwischenhochs entfernt, die im Umfeld der Wahl erreicht worden waren.

 

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