Dem Euroraum droht die Zerreißprobe

Noch nicht im Amt sorgt die neue italienische Regierung quer durch Europa schon für mächtig Furore. Das Regierungsprogramm von Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega ist nicht weniger als eine politische Kampferklärung an der bisherige Austeritätspolitik Brüssels. Galt bislang die Devise „Sparen und Reformieren“ als Patentrezept, Krisen zu überwinden und neuen vorzubeugen, will Rom zukünftig genau das Gegenteil tun. Mit deutlich höheren Ausgaben und dem Zurückdrehen von erreichten Reformen will die populistische Regierung einen sich selbst tragenden Aufschwung in Gang setzen. Die Erfahrungen seit der Weltfinanzkrise des 19. Jahrhunderts zeigen jedoch, dass solche Ideen zwar nicht grundlegend falsch sind, es hier aber entscheidend auf Zeitpunkt, Umfang und die äußeren Umstände ankommt. Angesichts der konjunkturell aktuell ausgesprochen guten Lage in ganz Europa sind die Pläne der designierten Regierung aber sicherlich wider aller Vernunft.

Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass sich dieser Erkenntnisgewinn am Tiber kurzfristig einstellen wird. Vielmehr droht ein politisches Kräftemessen zwischen Italien und dem Rest der Eurozone, das an die Anfänge der Syriza-Regierung im Jahr 2015 erinnert. Anders als Griechenland damals ist das Blatt der italienischen Regierung im anstehenden Poker ungleich besser. Konnten die Staaten der Eurozone noch riskieren, dass Griechenland in letzter Konsequenz die Eurozone hätte verlassen müssen, werden alle Regierungen die Frage eines Italexits meiden wollen wie der Teufel das Weihwasser. Italien ist zu groß und finanziell zu stark mit dem Rest der Eurozone verwoben, dass irgendeine eine EWU-Regierung diesen Schritt als ernsthafte Option in Erwägung ziehen wollte. Um dieses Ass wissend, kann Italien allerdings mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein in Brüssel auftreten und seinerseits Forderungen nach einer Reform der EU-Verträge einschließlich der Fiskalregeln stellen.

Brüssel, Berlin und Paris wären trotz dessen schlecht beraten, alsbald Italien gegenüber einzuknicken. Dem italienischen Vorbild folgend, dürften andere Staaten ihrerseits Forderungen nach einer Lockerung der Fiskalziele erheben – eine Transferunion ließe sich auf Dauer dann kaum noch abwenden. Vielmehr dürften die Regierenden in Kerneuropa auf die Disziplinierungsfunktion des Marktes setzen. Nach dem Motto: Verliert der Markt allmählich das Vertrauen in Italien, wird Rom schon zur Besinnung kommen und seine Pläne einem Realitätscheck unterziehen. Dieses Kalkül kommt allerdings einem Spiel mit dem Feuer gleich. Um über den Markt Druck auf Italien auszuüben, müssten die Risikoaufschläge weiter beträchtlich steigen. Die genaue Dynamik der Märkte lässt sich jedoch nur bedingt vorhersagen. Steigen die Risikoprämien zu schnell zu stark, könnte die Situation schnell außer Kontrolle geraten – Spekulationen in Richtung einer drohenden Zahlungsfähigkeit Italiens wären womöglich die Folge. Das Problem: Verliert der Markt einmal das Vertrauen in die Solvenz eines Emittenten, ist es umso schwerer, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Zum politischen Schwur käme es schlussendlich, wenn die Währungsgemeinschaft Farbe bekennen und entscheiden müsste, ob sie, sofern die EZB nicht mit ihrem OMT-Programm Gewehr bei Fuß steht, bereit wäre, Italien finanziell unter die Arme zu greifen, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Zwar ließen sich solche Hilfen mit Kreditauflagen verbinden, wie unter dem Dach des ESM bereits geschehen, der Preis – und dies nicht nur im pekuniären Sinne – würde wohl alles bislang in der EWU bekannte in den Schatten stellen. Der gesamten Währungsgemeinschaft drohte schlussendlich die Zerreißprobe.

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