Populisten-Regierung in Italien aufgeschoben, nicht aufgehoben

Die politische Krise in Italien ist nunmehr perfekt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungsbildung durch Lega und Fünf-Sterne muss Staatspräsident Mattarella einen Ausweg aus der Krise finden. Für heute hat er dafür den Ökonomen Cottarelli zum Gespräch geladen. Diesen könnte er eventuell mit der Bildung einer Technokratenregierung beauftragen. Eine solche dürfte aber nur übergangsweise die Amtsgeschäfte Italiens übernehmen, da die populistischen Kräfte einer Experten-Exekutive die Zustimmung verweigern würden. In dem Fall könnte Mattarella gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen. Diese könnten frühestens im September oder Oktober stattfinden. Aktuelle Umfragen zeigen, dass vor allem die Lega durch die Turbulenzen der vergangenen Wochen profitieren konnte, während die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Ergebnis hielt. Um einen Urnengang eventuell doch noch zu verhindern, könnte Mattarella die Populistenkoalition erneut mit dem Mandat der Regierungsbildung beauftragen. Dazu müsste sich aber Lega-Chef Salvini, der vehement auf seinen Minister-Kandidaten Savona gepocht hat, erweichen lassen.

Die Märkte haben heute zunächst erleichtert auf die gescheiterte Regierungsbildung reagiert. Die Investoren hoffen auf Neuwahlen, die Italien zumindest bis zum Herbst und dem Abschluss erneuter Verhandlungen eine kurze Phase der Entspannung mit einer eher europafreundlichen Regierung sichern könnte. Zudem wäre nicht klar, ob sich M5S und Lega, die wiederum die Sieger des Urnengangs sein dürften, in einer neuen Verhandlungsrunde einigen würden. Eine absolute Mehrheit des rechten Lagers aus Lega und Forza Italia würde die Regierungsbildung zwar deutlich erleichtern, ist nach dem jetzigen Stand der Dinge aber eher unwahrscheinlich.

Die mittel- und längerfristigen Aussichten Italiens bleiben weiterhin ungünstig. Die politische Krise ist nicht gelöst und die Skepsis gegenüber Europa, aber auch den italienischen Institutionen, dürfte weiter wachsen. Hiervon profitieren die Populisten, die sich auch in ihrem Anti-Austeritätskurs bestärkt sehen dürften. Vielen Investoren, die das Italienrisiko lange unterschätzt haben, dürfte bewusst sein, dass die Probleme allenfalls aufgeschoben und nicht aufgehoben sind. Italien droht damit für Europa zu einer handfesten Belastungsprobe zu werden, was auch die im Juni anstehenden Gespräche zur Reform der E(W)U beeinflussen wird. Ohne eine Lösung der politischen Krise in Italien wird auch die EU nicht in ruhigeres Fahrwasser einlenken können – die Gefahr einer Rückkehr der Eurostaatenfinanzkrise eingeschlossen.

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