Spanien: Rajoy gestürzt

Das Parlament von Spanien hat Ministerpräsident Rajoy heute das Misstrauen ausgesprochen. 180 von 350 Parlamentariern stimmten gegen Rajoy, der jetzt beim König seinen Rücktritt erklären muss. Neuer Regierungschef wird der Sozialdemokrat Pedro Sánchez, der das Misstrauensvotum auch mit Unterstützung der linkspopulistischen Podemos und baskischen Separatisten erfolgreich initiierte. Sánchez und seine PSOE verfügen aber über keine Parlamentsmehrheit, sodass Spanien eine politisch instabile Zeit bevorstehen könnte. Wenngleich Sánchez theoretisch bis zu den regulären Wahlen im Sommer 2020 im Amt bleiben könnte, dürfte der Druck schnell wachsen, durch einen Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Auf Neuwahlen dürfte vor allem Ciudadanos drängen, die Liberalen liegen laut Umfragen in Front. Die PSOE müsste derzeit hingegen befürchten, bei einem Urnengang sogar nur auf dem dritten Platz, noch hinter Rajoy’s PP, zu landen. Die schlechten Umfragewerte könnten Sánchez daher zu dem taktischen Schritt bewegen, erst einige Zeit im Amt zu bleiben, um seine Beliebtheitswerte zu steigern. In dem Fall wäre nicht kurzfristig, sondern erst in einigen Monaten mit Neuwahlen zu rechnen.

Spanien hat Erfahrung mit politischen Hängepartien. Nach den letzten beiden Parlamentswahlen im Dezember 2015 und Juni 2016 dauerte es insgesamt zehn Monate, bis eine Regierung gebildet werden konnte. Damals wie heute droht angesichts fehlender klarer Parlamentsmehrheiten eine Zeit des politischen Stillstands. Einerseits verliert Spanien wertvolle Zeit für Reformen, andererseits dürften Investoren vor allem darauf hoffen, dass bereits erfolgte Strukturänderungen nicht rückgängig gemacht werden. Fundamental befindet sich Spanien trotz Katalonien-Krise auch im EWU-Vergleich in einer guten Lage. Vielleicht gelingt es Sánchez sogar, Bewegung in die besagte Katalonien-Krise zu bringen. Während Rajoy für eine harte Linie stand, gilt die PSOE als konsensorientierter. Gelingt es Sánchez sogar den Konflikt zu befrieden, könnte sich auch das politische Blatt zu seinen Gunsten wenden.

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