Deutsch-französischer Kuhhandel – Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget

Die Eurozone soll ein eigenes Budget bekommen! Nach Monaten des Tauziehens konnten sich die Regierungschefs der beiden größten EU-Länder im Rahmen der „Meseberg-Erklärung“ auf eine gemeinsame Agenda für die Zukunft der E(W)U einigen. Doch diese liest sich eher weniger als Reformplan der Währungsgemeinschaft als vielmehr wie ein Kuhhandel, mit dem Merkel und Macron innenpolitisch punkten wollen: Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget. Die Bundeskanzlerin versucht ihre bayerische Schwesterpartei, die sich im Herbst Landtagswahlen stellen muss, in Sachen Migrationspolitik zu befrieden, um gleichzeitig einen drohenden Regierungsbruch zu verhindern. Frankreichs Präsident verfolgt hingegen sein Prestige-Projekt eines solidarischen Europas mit vertiefter finanzieller Gemeinschaft.

Trotz Meseberg-Pathos kann „Merkrons“ Verhandlungsergebnis insgesamt nicht wirklich überzeugen – sucht man letztlich vergebens nach konkreten Vorschlägen. Den ESM wollen sie in (irgend-)einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der unter anderem kurzfristige Kreditlinien gegen Liquiditätsengpässe zur Verfügung stellen soll. Zur Vollendung der Bankenunion sollen Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden – doch das „Wie?“ und „Bis wann?“ bleibt hier unbeantwortet. Der EWU-Haushalt ist ab 2021 geplant und soll sich aus nationalen Beiträgen sowie eigenen Steuern, zum Beispiel einer Finanztransaktionsteuer, speisen. Aber bezüglich des Umfangs und der Governance halten sich Merkel und Macron bedeckt.
Doch wozu sind weitere Transfertöpfe in der Eurozone überhaupt gut? Das fragte sich jüngst auch der niederländische Finanzminister Hoekstra, der sich neben anderen Kernstaaten und baltischen Ländern gegen ein Euro-Budget und für fiskalische Eigenverantwortung aussprach. Merkel und Macron versprechen sich von einem EWU-Haushalt mehr wirtschaftliche Konvergenz und größere Stabilität in der Eurozone. Doch dazu gibt es bereits den Juncker-Investitionsplan, die Maastricht-Kriterien oder den ESM als Sicherungsfonds. Der Mehrwert eines EWU-Haushalts hält sich folglich in Grenzen, stattdessen wird der Weg in die Transferunion geebnet. Gegenwärtig ist nicht vorstellbar, wie die bisherigen Reformvorschläge aus Berlin und Paris potenzielle Krisen verhindern beziehungsweise abwenden können. Sollte beispielsweise Italien aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik in finanzielle Nöte geraten, was auch die gesamte Währungsunion in Bedrängnis bringen könnte, gäbe es weiterhin keine Mechanismen, welche die Existenz der Eurozone sichern würden. Zukunftsfestigkeit sieht anders aus!

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