Griechenland – Entlastet ist nicht erlöst

Griechenland und EWU-Gläubiger haben sich beim Eurogruppen-Treffen überraschend schnell auf einen Plan zur Schuldendiensterleichterung für Hellas geeinigt. Dieser sieht die folgenden Maßnahmen vor: Die Stundung von Zins- und Tilgungszahlung auf EFSF-Kredite für weitere zehn Jahre und die Laufzeitenverlängerung um zehn Jahre von Krediten im Gesamtvolumen von rund 100 Mrd. Euro. Des Weiteren werden finanzielle Entlastungen wie die Ausschüttung von ESZB-Gewinnen bis 2022 in Höhe von rund 4 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wenn Griechenland den eingeschlagenen Reformkurs der vergangenen Jahre fortsetzt. Außerdem verpflichtet sich Hellas zu einem Primärüberschuss von 3,5% des BIP bis 2022. Auch danach soll die Haushaltsdisziplin langfristig gewahrt bleiben. Dazu kalkuliert die EU-Kommission einen Budgetsaldo vor Zinsen in Höhe von 2,2% des BIP bis 2060. Weitere Schuldendiensterleichterungen werden für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Griechenland soll weiterhin 15 Mrd. Euro als eine letzte Tranche im Rahmen des dritten ESM-Hilfsprogramms, das am 20. August ausläuft, erhalten. Damit ist der Weg in die finanzielle Souveränität Hellas, zumindest vorübergehend, geebnet. Zusammen mit einem Primärüberschuss und geplanten Staatsanleihe-Emissionen dürfte der Liquiditätspuffer ausreichen, um den Refinanzierungsbedarf bis Ende 2019 zu sichern. Langfristig dürfte es für Griechenland weiterhin schwierig sein, fiskalisch auf eigenen Beinen zu stehen. Die angekündigten Schuldendiensterleichterungen, welche den Barwert der Verbindlichkeiten leicht senken, dürften für eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit nicht ausreichen. Auch die neuen Auflagen sollten zukünftige Regierungen Griechenlands wohl kaum davon abhalten, den Reformkurs der vergangenen Jahre aufzuweichen. Der innenpolitische Druck ist aufgrund drohender sozialer Verwerfungen einfach zu groß. Gleichermaßen dürften die auf Jahrzehnte anvisierten hohen Primärüberschüsse, die für einen Schuldenabbau notwendig wären, wohl kaum realistisch sein. Vor dem Hintergrund hat sich Griechenlands fiskalische Lage vorerst nur etwas entspannt, erlöst sind Hellas und auch ihre Gläubiger noch lange nicht.

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2 Kommentare

Klaus Martin

Danke, sehr informativ und aufschlussreich.

Griechenland wird nach fast zehn Jahren Krise trotz aller Unterstützung die gleichen Schulden haben wie zuvor. Schuldenschnitt, zinsfreie EU-Kredite oder freier Zugang zum Finanzmarkt werden nichts daran ändern, dass Griechenland weiterhin Hilfe beansprucht. Ob das Land und seine Bürger diese wirklich benötigen oder nicht bereit sind, sich aus eigener Kraft zu finanzieren, wird kaum objektivierbar sein. Solidarität setzt per definitionem gleiche Anschauungen und Ziele voraus. Ob dies überhaupt noch die Basis der EU-Politik ist? Der Verbleib Griechenlands in der EU zur Verhinderung eines weiteren Zerfalls, die sonstigen Risiken eines Grexits und die Rolle Griechenlands an der Außengrenze des Schengenraums werden jedoch politisch in Wert gesetzt. Per Saldo sieht man da offenbar ein Plus. Ob das dann ein Schrecken ohne Ende ist, ist eine Frage der Perspektive.

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