Erdogan’sche Stabilität in der Türkei

Die Türkei hat gewählt. Recep Tayyip Erdogan kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 53% und kann damit auch weiterhin im Präsidentenpalast in Ankara residieren. Seine AKP hat das selbst vorgegebene Ziel einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament zwar verfehlt. Gemeinsam mit dem Wahlbündnispartner, der nationalistischen MHP, erzielen die Erdogan-unterstützenden Parteien jedoch einen Stimmenanteil von deutlich über 53%. Der alte und neue Staatspräsident kann demnach auf eine stabile Mehrheit im Parlament bauen. Die größten Oppositionsparteien kamen eher überraschend lediglich auf 45,7% der Stimmen.

Der Wahlausgang ist ganz im Sinne Erdogans. In Kombination mit der im vergangenen Jahr vom Volk abgesegneten Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt und die Bedeutung des Parlaments einschränkt, dürfte er sein langfristiges politisches Ziel erreicht haben. Dass die Opposition die Zahlen der Wahlkommission anzweifelt und von Manipulation spricht, dürfte hierbei eine untergeordnete Rolle spielen.
Die türkische Lira kann vom Wahlausgang profitieren und legt heute Morgen zeitweise knapp 3% gegenüber Euro und US-Dollar zu. Auch die türkischen Aktienmärkte legten in einer ersten Reaktion spürbar zu. Marktteilnehmer bevorzugen offenbar mehrheitlich die Aussicht auf eine Stabilität nach Art Erdogans gegenüber einem Erfolg der Opposition, für den eine politisch unsichere Zeit zu erwarten gewesen wäre.

An den schwierigen fundamentalen Rahmenbedingungen in der Türkei ändert das Wahlergebnis indes nichts. So ist die Inflation nach wie vor deutlich zu hoch und die konjunkturellen Risiken haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Zudem hat Staatsoberhaupt Erdogan im Wahlkampf sehr gewagte ökonomische Thesen vertreten und unter anderem angekündigt, die Geldpolitik nach der Wahl verstärkt selbst in die Hand zu nehmen. Ob und inwieweit sich die Lira-Erholung als nachhaltig erweisen oder gar den Startschuss für eine weitere Aufwertung darstellen wird, bleibt folglich abzuwarten. Verglichen mit dem Jahresausgangsniveau verzeichnet die Lira gegenüber dem Euro außerdem immer noch ein Minus von rund 15%. Übermäßiger Optimismus für die Landeswährung ist angesichts der weiter bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Erachtens jedenfalls derzeit nicht angezeigt.

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