Mexiko: Linksrutsch nach der Präsidentenwahl

Bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko ist der linksgerichtete frühere Bürgermeister von Mexiko Stadt, Andres Manuael Lopez Obrador, mit großer Mehrheit gewählt worden und wird ab 1. Dezember für sechs Jahre die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen. Zugleich wurde für die kommenden drei Jahre das Parlament neu gewählt, wo seine „Morena“-Bewegung zusammen mit Koalitionspartnern offenbar ebenfalls die Mehrheit erhielt. Was bedeutet dieser Doppelsieg für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Mexikos?

Im Wahlkampf standen innen- und sozialpolitische Themen im Vordergrund. Obrador will den Kampf gegen die Korruption im Land führen, die Macht der Drogenkartelle endlich brechen und die Lebensverhältnisse der unteren Einkommensgruppen deutlich verbessern. Dazu will er für höhere Arbeitslöhne und Renten kämpfen und den Süden des Landes, wo sich die Armut konzentriert, mit Infrastrukturprojekten an den Rest des Landes anbinden. Der Handelsstreit mit den USA und die Verhandlungen über die NAFTA waren dagegen kaum Gegenstand von Kontroversen im Wahlkampf. Obrador will die rasche Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA und Kanada und ist hier offenbar auch zu Zugeständnissen bereit. Im Ton konziliant gegenüber US-Präsident Trump, ist ihm offensichtlich eine konstruktive Lösung hier wichtiger, als es auf eine Eskalation des Streites über Zölle ankommen zu lassen. Offenbar setzt er hier auch auf den Druck der US-amerikanischen Investoren in Mexiko, die ihrerseits das Weiße Haus drängen, von Maximalforderungen abzurücken. Obrador kann sich sehr gut anfreunden mit der Idee, das Gewicht der reinen Lohnveredelung, das viele US-Firmen im Norden des Landes verfolgen, zugunsten von mehr inländischer Wertschöpfung zu verändern. Dies zöge dann auch höhere Löhne und Einkommen im Exportsektor – und höhere Importe aus den USA – nach sich.

Den derzeit recht stabilen makroökonomischen Rahmen, bei relativ niedrigen Staatsdefiziten von unter zwei Prozent und einer im Trend zuletzt rückläufigen Inflation – die Rate von +4,5 Prozent im Mai war die niedrigste seit Dezember 2016 – will er, wie er sagt, nicht aufs Spiel setzen. Die Unabhängigkeit der Notenbank will er respektieren. Auch die Privatisierungen im Energiesektor will er nun weitgehend bestehen lassen.

Von daher ist zu fragen, wie er seine sozialpolitische Agenda denn finanzieren will. Die höheren Gehälter, die er für einfache Angestellte im Staatsdienst und bei den öffentlichen Unternehmen durchsetzen will, lassen sich wohl kaum ohne Mehrausgaben im Budget und damit der Gefahr steigender Defizite realisieren. Auch an anderer Stelle im Budget sparen zu wollen oder neue Quellen für Staatseinnahmen zu finden, ist erst einmal eine recht unverbindliche Position. Geht dies alles ohne Steuererhöhungen? Es reicht hier nicht, dass er die Privilegien und Gehälter der oberen Ebenen im Staatsdienst, einschließlich seiner eigenen Bezüge, beschneiden oder gar „halbieren“ will. Dies war wohl eher populistische Wahlkampfrhetorik. Für die Infrastrukturprojekte hat er Kredite aus China in Aussicht gestellt. Dies dürfte aber sicher noch Kontroversen provozieren. Auch wird er die positiven wirtschaftlichen Effekte, die er sich durch den Kampf gegen die Korruption und die Drogenbosse verspricht, kaum bereits im Voraus verausgaben können, da nicht feststeht, ob er auf diesen schwierigen Feldern überhaupt Erfolg haben wird.

Das Wahlergebnis in Mexiko ist ein Misstrauensvotum gegen die konservative Elite im Land, zu der auch der bisherige Staatspräsident Pena Nieto gezählt wird. Das Wahlvolk wollte einen klaren Neuanfang. In einem Land mit vielen augenfälligen sozialen Missständen und verbreiteter Armut hat Obradors Nimbus als Politiker, der früher ganz offen zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen hat, ganz sicher beim Wahlsieg geholfen. Ein Patentrezept, schnell alles im Land „in Ordnung zu bringen“, hat aber auch er nicht. Beim Wirtschaftswachstum bleiben wir denn auch vorsichtig und erwarten für Mexiko für dieses und das kommende Jahr lediglich ein Plus von knapp 2 Prozent.

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