May gewinnt die Schlacht, aber nicht den Krieg

Wie gerne hätte man am vergangenen Freitag Mäuschen gespielt und dem Treffen des britischen Kabinetts auf dem Landsitz Chequers gelauscht. Es ist ohne Zweifel hoch hergegangen, doch am Ende gelang es der Premierministerin, den Sieg davon zu tragen. Gegen den Widerstand der Brexit Hardliner konnte sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Dieser sieht ein Freihandelsabkommen mit der EU vor, in dem sich die Briten den Produktstandards der EU unterwerfen und die EU im Gegenzug die Notwendigkeit von Grenzkontrollen unter den Tisch fallen lässt. Bereits wenige Tage später kommt Mays Plan jedoch unter Beschuss: die Brexit-Befürworter in Großbritannien fühlen sich verraten, und auch die EU gibt sich betont zurückhaltend. May steht also auch weiterhin ein Krieg an zwei Fronten bevor. Innenpolitisch muss sie zunächst den Scherbenhaufen, den der Rücktritt ihres Brexit-Ministers Davis und des Außenministers Boris Johnson angerichtet hat, beseitigen. Es überschlagen sich bereits Spekulationen, dass die Premierministerin nun doch noch einem parteiinternen Coup zum Opfer fallen könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Brexit-Hardliner nun doch noch den Mut aufbringen, May direkt herauszufordern, zumal das Fraktionstreffen von gestern Nacht gezeigt hat, dass die Premierministerin weitherhin auf breite Unterstützung innerhalb der Konservativen Partei setzen kann. In der Annahme, dass Mays Regierung diese erneute innenpolitische Krise übersteht, wird sie sich dann der Herausforderung stellen müssen, die EU von ihren Plänen zu überzeugen. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren betont verhalten. Es wurden bereits Stimmen laut, die der britischen Regierung einen erneuten Versuch, sich die Rosinen aus dem EU-Kuchen herauszupicken, unterstellen. Tatsächlich sind Verhandlungen über einen soft Brexit aus Sicht der EU äußerst schwierig. Während ein hard Brexit es ihr erlauben würde, klare Kante zu zeigen, kommt bei der soft Brexit Variante schnell der Vorwurf auf, es den Briten zu leicht gemacht zu haben. Im schlimmsten Fall, so die Befürchtungen in Brüssel, würde ein „EU-light“ Deal Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Es ist also nur zu verständlich, dass Michel Barnier sich nicht weiter zu den britischen Vorschlägen äußern möchte, bis das White Paper veröffentlich ist (dies sollte am Donnerstag geschehen) und mehr Details über die Pläne Mays bekannt sind. Der wahrscheinlichste Stein des Anstoßes wird die Aufgabe der Personenfreizügigkeit bei gleichzeitigem Wegfallen jeglicher (Handels-)Grenzkontrollen zwischen der EU und Großbritannien sein. Die britische Regierung möchte dies ermöglichen, indem sie ein Freihandelsabkommen mit der EU an das Versprechen koppelt, sich allen EU-Produktstandards zu unterwerfen. Ganz zu schweigen davon, dass dies den Briten extrem sauer aufstoßen wird, bestehen berechtigte Zweifel, ob die EU bereit sein wird, sich auf ein diesbezügliches Versprechen der Briten zu verlassen. Außerdem wird die EU es vermeiden wollen, auch nur den Hauch eines Zweifels an der Untrennbarkeit der Freizügigkeiten aufkommen zu lassen. Sollte sich in Brüssel die Meinung durchsetzen, dass der von May propagierte Plan den Briten einen Sonderstatus zugestehen würde, könnte sich das britische Verhandlungsteam erneut die Zähne ausbeißen

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