Politische Weichenstellungen in der Türkei

Von Amtsmüdigkeit kann beim wiedergewählten türkischen Präsidenten aktuell keine Rede sein. In den vergangenen Stunden hat er gleich in zwei Bereichen wichtige Weichen gestellt, die aus Sicht internationaler Investoren von Bedeutung sind. Für wenig Begeisterung sorgte unter Marktteilnehmern die Neuigkeit, dass Mehmet Simsek dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören wird. Simsek hatte den Posten des Stellvertretenden Premierministers inne und war zuständig für Finanz- und Wirtschaftsfragen. Unter Investoren galt er als Gegengewicht zum Präsidenten sowie dessen teils sehr unorthodoxen ökonomischen Vorstellungen. Seinen Posten räumen muss darüber hinaus der bisherige Finanzminister Agbal. Auch er wurde als wirtschaftsfreundlich eingestuft und genoss bei Marktteilnehmern hohes Ansehen.

Der neue starke Mann in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen ist Berat Albayrak. Der bisherige Energieminister überzeugt dabei nach vorherrschender Meinung und verglichen mit seinen Vorgängern weniger durch umfangreiches Fachwissen oder Erfahrung auf diesem Terrain. Als Schwiegersohn des Präsidenten dürfte die fachliche Eignung bei der Auswahl allerdings eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Schließlich wird Albayrak als möglicher Kronprinz für eine künftige Nachfolge Erdogans gehandelt. Einen Vorgeschmack auf seinen politischen Kurs hatte er im jüngsten Wahlkampf gegeben. So behauptete Albayrak ganz auf der Linie seines Schwiegervaters, der damalige Einbruch des Lira-Kurses sei das Ergebnis einer „Operation ausländischen Ursprungs“, um die Regierung zu stürzen. Medienberichten zufolge ist er zudem der Theorie Erdogans, wonach niedrigere Leitzinsen eine geringere Inflation nach sich ziehen würden, durchaus zugeneigt. Andere wichtige Ministerien hat der Präsident ebenfalls mit treuen Weggefährten besetzt. So kann Außenminister Cavusoglu seinen Posten behalten. Auch beim künftigen Vize-Präsidenten Fuat Oktay, dem für das Resort Industrie und Technologie zuständigen Mustafa Varank und dem neuen Verteidigungsminister Hulusi Akar wird damit gerechnet, dass sie die Vorgaben ihres Staatsoberhaupts ohne nennenswerte Einwände mittragen und umsetzen werden.

Die Versuche, den Staat noch stärker auf seine Linie einzuschwören, enden bei Erdogan keineswegs bei der Regierung. Vielmehr hat er – wie bereits im Wahlkampf angekündigt – erste Schritte ergriffen, um seinen Einfluss auf die Geldpolitik des Landes auszuweiten. Künftig werden der Zentralbankgouverneur und seine Stellvertreter vom Präsidenten ernannt. Ein Mitspracherecht der Regierung ist nicht mehr vorgesehen, ebenso wenig wie eine Empfehlung des Notenbankchefs bei der Auswahl der Stellvertreter. Zudem entfällt für die Letztgenannten die Voraussetzung, eine zehnjährige Arbeitserfahrung in ihrem Zuständigkeitsbereich aufweisen zu müssen. Zwar hat sich Erdogan – immerhin – nicht die Macht eingeräumt, den Zentralbankchef und dessen Stellvertreter wie bei anderen staatlichen Institutionen abberufen zu können. Die Amtszeit der geldpolitisch Verantwortlichen wird jedoch von fünf auf vier Jahre reduziert.

Die Kombination aus einer Ausweitung des Einflusses auf die Geldpolitik und den „äußerst kreativen“ Vorstellungen Erdogans, wie einem hohen Preisdruck adäquat zu begegnen ist, lassen befürchten, dass die türkische Zentralbank künftig wieder zurückhaltender agieren wird. Erst vor rund zwei Monaten hatten die Währungshüter einen Kurswechsel vollzogen und die Leitzinsen merklich angehoben, nachdem die Lira unter erheblichen Abgabedruck geraten und die Inflationsrate überraschend deutlich angestiegen war. Dass die Sorge vor einer erneuten Richtungsänderung nicht ganz unberechtigt ist, lässt sich auch anhand der Äußerung eines bedeutenden türkischen Unternehmerverbandes erkennen. So ließ dieser wissen, dass die „Unabhängigkeit der Zentralbank sehr wichtig“ sei.

In Zahlen lassen sich die Auswirkungen der jüngsten Weichenstellungen des Präsidenten anhand der Lira-Entwicklung ausdrücken. So verlor die Lira gestern binnen weniger Stunden rund 5% gegenüber dem Euro und dem US-Dollar. Zu schwer wiegt für die Marktteilnehmer offenbar die Aussicht darauf, dass Erdogan die seit langem im Raum stehenden Forderungen nach niedrigeren Leitzinsen durchsetzen und das Vertrauen in die Zentralbank sowie die Währung des Landes weiter beschädigen wird.

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