Italien bleibt sich treu

Die Zielkonflikte innerhalb der Regierung in Italien treten immer öfter zutage. Nach einem weiteren Treffen der Regierungsspitze im Vorfeld der im September offiziell startenden Budgetplanungen für 2019 äußerten sich gestern sowohl Ministerpräsident Conte als auch der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Di Maio, öffentlich zum Stand der Gespräche. Conte sprach zuerst und gab sich gemäßigt. Er beruhigte die Märkte mit Äußerungen, die Regierung werde sich realistische Ziele setzen und nicht alle Maßnahmen kurzfristig und vollumfänglich umsetzen. Heute zitiert ihn die italienische Presse, die Regierung strebe für die Vollendung der Flat-Tax und des Grundeinkommens eine Zeitspanne von fünf Jahren an. Eine gänzlich andere Tonart wählte hingegen Di Maio. Er forderte eine rasche Umsetzung des Regierungsplans und stellte eine harte Verhandlungsführung mit der EU-Kommission zur Durchsetzung der fiskalischen Lockerungsmaßnahmen in Aussicht. Der ökonomische Vordenker der Lega, Borghi, ließ jüngst durchblicken, dass sich die Regierung sogar ein Budgetdefizit von 4 oder 5% im kommenden Jahr vorstellen könne.

War zu Beginn der neuen Regierung befürchtet worden, M5S und Lega würden sich regierungsinterne Scharmützel liefern, so verläuft die Konfliktlinie doch vielmehr zwischen den beiden Parteichefs Salvini und Di Maio einerseits sowie Conte sowie Finanzminister Tria andererseits. Tria wurde ohnehin nur ins Kabinett aufgenommen, um Bedenken von Staatspräsident Mattarella gegen die neue Regierung entgegenzutreten. Spitzen sich die Zielkonflikte innerhalb der Regierung zu, steht zu befürchten, dass die eher gemäßigten Kräfte ohne parteipolitische Rückendeckung das Nachsehen haben werden. Der gegenwärtig in Teilen noch moderate Anstrich der Regierung nach außen könnte zugunsten einer stärkeren Radikalisierung verschwinden. Die aktuell guten Wahlumfragen vor allem der Lega sowie politische „Erfolge“ in der Flüchtlingspolitik verleihen den Populisten zudem weiter Rückenwind.

Aus Marktsicht verheißt der Konflikt wenig Gutes. Der Hauptgrund dafür, dass sich die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen nach dem Ausverkauf im Mai bis Mitte Juli auf hohem Niveau weitestgehend stabilisiert hatten, geht auf das Vertrauen der Investoren in Conte und Tria zurück, die Hardliner innerhalb der Regierung bremsen zu können. Schwindet das Vertrauen, weil entweder mit ihren Rücktritten zu rechnen ist oder sich beide Akteure nicht durchsetzen können, droht sich die jüngste Welle steigender Risikoprämien sogar noch zu beschleunigen.

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