Italien erlebt nur kurze Atempause

„Wenn wir Italien für eine lange Zeit regieren wollen, dann können wir nicht die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder laufen lassen.“ Das sind ganz ungewohnte Töne vom populistischen Lega-Vorsitzenden und Innenminister Salvini – ist dieser bisher doch eher als anti-europäischer Hardliner aufgetreten. Scheinbar hat der negative Entscheid der Ratingagentur Fitch Ende letzter Woche zu einem Umdenken in der Kommunikationsstrategie der italienischen Exekutive geführt, sodass neuerdings ein Maastricht-konformes Budgethaushalt in Aussicht gestellt wird. Auch vom Koalitionspartner kam kein Widerspruch, sodass der bisher offensichtliche Dissens zwischen Salvini und Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) einerseits und dem moderat auftretenden Finanzmister, Tria, andererseits zumindest für den Augenblick beigelegt scheint. An den Kapitalmärkten ist der seichtere Zungenschlag jedenfalls mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen haben sich seit Wochenbeginn merklich verringert.

Doch die Atempause der Kapitalmärkte wird wohl nur von kurzer Dauer sein, denn die derzeitigen Haushaltspläne dürften sich mit den Anforderungen der EU-Kommission nur unzureichend decken! Zum einen erfordern die fiskalischen Vorgaben aus Brüssel wegen der hohen Schuldenstandsquote Italiens ein Defizit, das deutlich unter der Drei-Prozent-Hürde liegt. Die Gefahr eines Konflikts zwischen Brüssel und Rom ist somit nicht gebannt. Zum anderen haben Salvini, dessen Partei auch in den Wahlumfragen glänzend dasteht, und Di Maio zu erkennen gegeben, dass sie sowohl die Flat-Tax, das Grundeinkommen als auch die Rentenreform ab 2019 zumindest schrittweise umsetzen wollen. Hier stellt sich die Frage, wie ausgereift und realistisch die Vorschläge zur Gegenfinanzierung sein werden. Am Ende könnte das avisierte Defizit auf dem Papier moderat aussehen, ohne dass größere Chancen bestünden, dass die Regierung die Zielgröße wirklich erreichen könnte.
Sollten die Details des Haushaltsentwurfs einer genaueren Betrachtung nicht standhalten, droht nicht nur Ärger mit Brüssel, auch die Ratingagentur Moody’s könnte, wie in Aussicht gestellt, bald negativ über Italien urteilen. Überdies sind auch die längerfristigen Aussichten für Italiens Schuldentragfähigkeit weiterhin ungünstig zu bewerten, sollten alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden.

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