Regierungsbildung wird sehr schwierig in Schweden – Rechte Parteien auch hier im Aufwind

Schwedische Politik steht selten im internationalen Rampenlicht, doch die Wahlen des vergangenen Wochenendes zogen große Aufmerksamkeit auf sich. Geschuldet war dies vor allem einer Partei: den Sverigesdemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Die Rechtspopulisten haben in den vergangenen Monaten großen Zuspruch erfahren und es war zu befürchten, dass es ihnen gelingen würde, die 20%-Marke zu reißen und somit zweitstärkste Macht im schwedischen Parlament zu werden. Geht man nach dem vorläufigen Wahlergebnis (die finalen Zahlen bekommen wir erst am Mittwoch), konnte dies zwar verhindert werden, mit 17,6% der Stimmen und über 60 Sitzen im Parlament wird die Partei dennoch signifikanten Einfluss nehmen können. Der Erfolg der SD wird die in Schweden ohnehin oft schwierige Regierungsbildung deutlich komplizierter machen. So kommen die großen mitte-rechts und mitte-links Bündnisse auf jeweils knapp über 40% der Stimmen. Stärkste Kraft sind erneut die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Premierminister Stefan Löfven, ihr Vorsprung ist jedoch deutlich geschrumpft. Auf beiden Seiten würde es derzeit allenfalls für eine Minderheitsregierung reichen. Dies ist in Schweden zwar nicht ungewöhnlich, es ist aber zu befürchten, dass die SD ihren beträchtlichen Einfluss nutzen wird, um ihre Agenda wo immer möglich einzubringen. Eine große Koalition gilt aber als ausgeschlossen und so wird Stefan Löfven nichts anderes übrig bleiben als den Versuch zu starten, weitere Bündnispartner zu gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, könnte der konservative Ulf Kristersson eine Chance bekommen. Gelingt es weder den Sozialdemokraten noch der Moderaterna, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, bliebe nur noch die Option einer Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten – eine Möglichkeit, die zumindest Kristersson nicht vollkommen ausschließt. Der Einfluss der Rechtspopulisten in Schweden hat nach der Wahl am vergangenen Wochenende damit deutlich zugenommen. Damit setzt sich Trend hin zu weit rechtsstehende Parteien auch in einem Land fort, das eine lange sozialdemokratische Geschichte hat. Dies ist kein gutes Omen für die anstehenden Wahlen in Europa.

 

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