Die Eurozone braucht funktionierende Regeln

Glaubwürdigere Fiskalregeln in Verbindung mit automatisierten Sanktionsmechanismen – das ist die Faustformel, mit welcher der wirtschaftliche Sachverständigenrat sowie sein französisches Pendant die Zukunftsfestigkeit der Währungsunion steigern wollen. Wesentlicher Vorschlag der deutschen und französischen Ökonomen ist eine einfachere Gestaltung der europäischen Fiskalregeln: demnach sollte das nominale Wachstum der Staatsausgaben langfristig das nominale Wachstum der Wirtschaft nicht übersteigen. Ziel sei es, eine transparentere und weniger pro-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten zu erreichen. In der Tat lässt sich mit Blick auf die Schuldenentwicklung und Haushaltslage vieler Euroländer die Wirksamkeit bestehender und in den vergangenen Jahren häufig angepasster Fiskalregeln durchaus in Frage stellen. Doch mangelt es der EU wirklich an Regeln oder mangelt es ihr vielmehr an der erfolgreichen Umsetzung dieser? Die Eurozone braucht vor allem verbesserte Mechanismen, welche die Haushaltsdisziplin der Euroländer durchsetzen kann.

Auch die Wirtschaftsweisen der beiden großen Euroländer wollen Sanktionen gegen Euromitglieder nach einem Automatismus verhängen und den Einfluss der politisierten EU-Kommission in diesen Angelegenheiten beschneiden. Bisher scheiterte die Haushaltsdisziplin vieler Euroländer aber an nationalen Entscheidungsträgern innerhalb der EU-Institution, die ihre souveränen Interessen verfolgen – Schlupflöcher im Regelwerk haben es ihnen leicht gemacht. So haben beispielsweise die EU-Kommission und der Europäische Rat innerhalb eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits nie einen der zahlreichen „Defizitsündern“ sanktioniert – hätten die „Richter“ doch irgendwann ähnliche Bestrafungen selbst erwarten müssen. Die Ökonomen schlagen daher die Stärkung nationaler Fiskalräte vor, welche die Einhaltung der Haushaltspolitik gewährleisten sollen. Ein besserer Ansatz wäre wohl eher ein unabhängiges Kontrollgremium auf supranationaler Ebene, zum Beispiel ein Europäischer Währungsfonds. Nach dem Vorbild der EZB könnte dieser als „scharfes Schwert“ die Fiskalpolitik der Euroländer kontrollieren.

Unter den politischen Eliten herrscht zwar die allgemeine Einigkeit, dass die Finanz- und Schuldenkrisen der vergangenen Dekade einige institutionellen Schwächen der Euro-Konstruktion aufgezeigt haben. Doch scheiden sich die Geister an dem grundlegenden Zukunftskurs der Eurozone. Die europäischen Staatschefs haben drängende Entscheidungen weiter auf einen Gipfel im Dezember verschoben. Doch ob sie sich dann wenige Monate vor den Europawahlen zu einer beherzten Reformierung der Eurozone durchringen können, ist fraglich. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker war in seiner Rede zur Lage der Union um Worte zur Zukunft des Euros erstaunlich verlegen. Der demonstrative Schulterschluss deutscher und französischer Ökonomen sollte Merkel und Macron als Vorbild dienen. Ohne enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris kann das Projekt Europa auf Sicht der kommenden Monate nicht gelingen. Doch es sollte die Devise gelten: Kompromisse für Reformen sind gut, aber sie müssen Europa auch voranbringen!

 

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