Italienisches Zwei-Wege-Risiko

Die Budgetverhandlungen in Rom gehen auf die Zielgerade zu; bis zum 27. September muss die Regierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlegen. Hinter den Kulissen ringen die Beteiligten um einen Kompromiss, wenngleich die Konfliktlinie derzeit vor allem zwischen Finanzminister Tria und Fünf-Sterne-Chef Di Maio verläuft. Tria plädiert weiterhin für ein Haushaltsdefizit, das deutlich unter 3% des BIP liegt und auch den Anforderungen der EU-Kommission entspricht. Di Maio macht sich hingegen vor allem für ein Grundeinkommen stark, das zu einer höheren Neuverschuldung führen würde. Lega-Chef Salvini hielt sich in dem Streit jüngst auffallend zurück, seine Partei liegt in den Wahlumfragen inzwischen sogar an der Spitze und profitiert vor allem von dem harten Kurs der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Der Ausgang des Streits ist bislang völlig offen, sowohl eine Einigung der Beteiligten als auch ein Rücktritt Trias oder sogar ein Bruch der Koalition scheinen in den kommenden Tagen möglich zu sein.
Die Kapitalmärkte haben zuletzt geradezu entspannt auf die erneute politische Eskalation in Italien reagiert. Seit Anfang September haben sich Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen spürbar eingeengt, nachdem die Regierung zumindest dem Markt gegenüber deutlich besonnenere Töne anschlug. Allerdings hatten sich die Risikoprämien von April bis Ende August erheblich ausgeweitet. Vor dem Hintergrund sind die aktuellen Erholungstendenzen bislang eher eine Konsolidierung auf immer noch hohem Niveau.
Die aktuelle politische Lage stellt sich als Zwei-Wege-Risiko dar. Findet die Regierung einen Kompromiss im Budgetstreit und kann der Haushaltsplan inklusive Ideen einer Gegenfinanzierung von Flat-Tax und Grundeinkommen Anleger zumindest in Teilen überzeugen, könnten die Unruhen rund um die italienische Regierung sowie die Marktkapriolen abflauen. Nichtsdestotrotz würden die großen strukturellen Probleme Italiens weiterhin belasten: das immer noch hohe Volumen ausfallgefährdeter Kredite im Bankensektor, die enorme Staatsverschuldung, eine relativ ineffiziente Verwaltung sowie eine ausgeprägte Schattenwirtschaft wären hier zu nennen. Eskaliert der Streit innerhalb des Kabinetts hingegen weiter und tritt der moderate Finanzminister Tria womöglich zurück, droht eine neue Welle politischen Chaos und massiver Verwerfungen an den Märkten. Italien steht also an einer entscheidenden Weggabelung.

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Ein Kommentar

Hallo, Italiens Regierung zeigt sich gerade in der obersten Führung (Tria vielleicht einmal halbwegs herausgenommen) als ein Verein von hoch gradig ökonomisch Ungebildeten. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen lassen weder ein Grundeinkommen noch eine Flat-Tax in Italien zu. Diese Vorschläge sind ohne massive Neu – / Staats-Verschuldung schlicht nicht umsetzbar. Das ist ein mit offenen Augen getätigter Sturmlauf in den Staatsbankrott. Selbst wenn man beispielsweise mit der Flat-Tax es bis zu einem gewissen Punkt erreichen würde, dass ein Teil der italienischen Oberschicht auch die Steuern bezahlt, die real eingeschätzt bezahlt werden müssten, so wäre dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zu glauben, dass man mit einer Flat-Tax die Reichen Italiens zu neuer Steuer-Ehrlichkeit bewegen könnte, ist Traumtänzerei ohnegleichen. Zumal man zumindest in den eigenen Reihen der M5S ein absolutes Beispiel für nicht existente Steuer-Ehrlichkeit sitzen hat – den Politkaspar schlechthin Beppe Grillo. Und weil man das letztendlich auch weiss, ist bis dato nicht ein einziges Wort darüber in Italien gefallen, wie man denn das Thema Flat-Tax, Grundeinkommen etc. finanzieren will. Im Grunde gibt es in Italien nur ein einzige Lösung: Bürokratie massiv ausdünnen, die Wirtschaftsbereiche stärken die Zukunft haben ( und die gibt es in Italien) und einfach mal das Verständnis entwickeln, das der Staat kein gesetzloser Geschenkeladen ist.

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