Frankreichs Haushalt 2019: Keine Konsolidierung zu erkennen

Anfang des Monats wurde bekannt, dass Frankreich das Defizitziel in diesem Jahr wegen der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung nicht einhalten kann. Gründe dafür liegen in der bislang sehr schwachen Konjunkturentwicklung sowie auch an der Übernahme der Schulden der Staatsbahn SNCF, die per Reform im Frühjahr von einem Staatsbetrieb in eine Privatbahn umgewandelt worden ist. Das Wirtschaftswachstum dürfte mit 1,7 Prozent 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen. Die Neuverschuldung wird daher 2018 nicht auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, wie es die Regierung anvisiert hatte, sondern vermutlich bei rund 2,6 Prozent liegen und damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.

Für das kommende Jahr schreibt die Regierung das schwächere Wachstum und damit auch die schlechteren Haushaltszahlen fort. Das Wirtschaftswachstum wird für 2019 nun mit einer Zuwachsrate von 1,7 Prozent anstatt der bislang angenommenen 1,9 Prozent beziffert. Damit will die Regierung auch von dem Pfad der Defizitreduktion abweichen. Nach 2,7 und 2,6 Prozent in 2017 und 2018 plant die Regierung nun mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent in Relation zum BIP im kommenden Jahr. Im Detail strebt die Regierung im kommenden Jahr dabei Entlastungen für die privaten Haushalte von bis zu 6 Mrd. Euro an. Die Unternehmen sollen mit rund 20 Mrd. Euro gestützt werden. Will Macron mit dem Haushalt seine Stimmungswerte verbessern? Da eine Konsolidierung nicht zu erkennen ist, liegt der Verdacht nahe. Der Schuldenstand in Relation zum BIP soll nämlich bei 98,6 Prozent liegen, nach 98,7 in diesem Jahr. Eine Rückführung der Schuldenrelation ist demnach nicht mehr geplant.

Eine richtige Konsolidierung ist in den jetzt vorgelegten Zahlen nicht zu erkennen. Vom versprochen Personalabbau im öffentlichen Dienst von 120.000 Stellen ist Macron damit fast genauso weit entfernt, wie vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende seiner Amtsperiode 2022. Eine Bewertung des Haushalts durch die EU-Kommission steht noch aus. Ihr dürfte am meisten missfallen, dass das konjunkturbereinigte strukturelle Defizit mit 0,3 Prozentpunkten weniger stark sinkt als die ursprüngliche angepeilte Reduktion um 0,6 Prozentpunkte.

Die Wachstumsannahme von 1,7 Prozent ist nicht unrealistisch, ist aber aus unsicherer Sicht recht optimistisch. Hält die Schwächephase der französischen Wirtschaft an, sind neue Haushaltsrevisionen nicht unwahrscheinlich. Zudem dürfte bei unverändertem Ausgabenverhalten der Schuldenstand hoch bleiben.

 

 

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