Trump arbeitet seine Versprechen ab, „NAFTA-NEU“ ist gelungen

Der Trump-Administration ist es innerhalb der kurzen Frist von einem Jahr gelungen, das frühere Handelsabkommen NAFTA mit seinen Nachbarstaaten neu aus zu verhandeln. Zwischenzeitlich hatte wiederholt das Scheitern der Verhandlungen und damit der Rückfall auf WTO-Standards gedroht, wie es bei den Brexit-Verhandlungen immer noch der Fall ist. Dann hätten Zölle und erhöhte Bürokratie den Handel zwischen den nordamerikanischen Ländern erschwert und auch verteuert. Stattdessen ist Präsident Trump die Umsetzung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gelungen und dies auch noch wenige Wochen vor den für ihn so wichtigen Kongresswahlen. Denn letztendlich geht es für ihn darum, die Mehrheit in beiden Kongresskammern zu behalten, damit er auch in den kommenden zwei Jahren seiner Präsidentschaft noch möglichst viele von seinen Wahlversprechen umsetzen kann.

Aus NAFTA wird jetzt USMCA, das ist der Name des neuen trilateralen Abkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Der jetzt errungene Kompromiss ist sicher der großen Abhängigkeit der kanadischen Exportwirtschaft von den Vereinigten Staaten geschuldet. Immerhin allein drei Viertel der kanadischen Exporte werden in die USA geliefert, während die US-Exporteure noch nicht einmal 20 Prozent ihrer Waren in Kanada verkaufen. Präsident Trump hatte der kanadischen Regierung ein Ultimatum gesetzt, das an diesem Wochenende auslief. Nicht nur die existentielle Abhängigkeit der kanadischen Wirtschaft ermöglichte dies, sondern auch die bereits im August erfolgte Einigung mit Mexiko.

Der jetzige Durchbruch war wohl vor allem deshalb möglich, weil sich die kanadische Regierung bereit erklärt hat, den heimischen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den USA zu öffnen. Im Gegenzug sollen immerhin 2,6 Millionen Autos aus Kanada und aus Mexiko weitestgehend von Zöllen befreit bleiben, wenn die von den USA auf internationaler Ebene wiederholt angedrohten Autozölle tatsächlich implementiert werden. Darüber hinaus ist die von den USA geforderte Abschaffung von unabhängigen Schiedsgerichten bei Handelsstreitigkeiten vom Tisch.

Die bereits bestehenden Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada bleiben hingegen vorerst in Kraft. Es ist noch nicht klar, ob hier eine Mengenbegrenzung erfolgt oder ob die Zölle möglicherweise ganz wegfallen. Spätestens bei dieser Verlautbarung wird klar, dass eine möglichst schnelle Lösung des Konfliktes im Interesse aller Beteiligten war. Dies ist wegen der großen Verflechtungen zwischen den drei Ländern, die nicht nur bei den Lieferketten bestehen, keine allzu große Überraschung. So umfasst der Handelsvertrag immerhin einen Wirtschaftsraum mit einer jährlichen Leistung von knapp 23 Billionen US-Dollar.

Für die Wirtschaft der drei unmittelbar betroffenen Länder ist die jüngste Einigung auf jeden Fall eine gute Nachricht, da damit eine Phase der Unsicherheit zu Ende geht. Zahlreiche Investitionen dürften aufgrund des unsicheren rechtlichen Umfeldes zurückgehalten worden sein und werden jetzt nachgeholt. Für die Automobilwirtschaft in den anderen Ländern ist der Inhalt des USMCA eine weniger frohe Botschaft, denn die Gefahr der Einführung von Autostrafzöllen durch die USA dürfte damit gestiegen sein.

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