Bolsonaro: nur noch ein Schritt zu Brasiliens Präsidentenamt

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien erreichte Jair Bolsonaro 46,0% der gültigen Stimmen und verpasste damit die absolute Mehrheit. Als zweitplatzierter ging der Kandidat der Arbeiterpartei PT Haddad mit 29,3% über die Ziellinie. Beide müssen damit am 28. Oktober in einer Stichwahl um das Amt antreten. Zwar dürfte Haddad in der zweiten Runde einen großen Teil der Stimmen des drittplatzierten Gomes (12,5%) zu sich ziehen, der Rückstand zu Bolsonaro erscheint aber zu groß, als dass er noch aufgeholt werden könnte. Bei der Wahl zwischen einer harten Sicherheitspolitik mit einem eher wirtschaftsfreundlichen Kurs und einer Rückkehr der in Korruptionsskandale verstrickten PT mit ihrem Kandidaten Haddad, fiel die Wahl zugunsten Bolsonaros aus. In großen Teilen des bürgerlichen Lagers konnten damit die offen rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen Bolsonaros sowie seine Unterstützung für die Militärdiktatur in Brasilien (1962 bis 1985) nicht abschrecken.

Neben den Präsidentschaftswahlen fanden auch Wahlen für das Abgeordnetenhaus statt und zwei Drittel der Sitze im Senat wurden neu besetzt. Im Rückenwind von Bolsonaro schaffte es seiner Partei PSL im Abgeordnetenhaus (513 Sitze) von 8 Sitzen auf 52 Sitze zuzulegen. Die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen, so dass sie weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat auf eine Mehrheit kommen. Neben dem rechten Lager um Bolsonaro konnte im Abgeordnetenhaus aber auch das Lager der linken Parteien trotz der Verluste der PT zulegen.

In der Vergangenheit war es in einem korruptionsanfälligen Prozess erforderlich, durch politische Kompromisse oder gar direkte Zuwendungen Mehrheiten zu formen. Dabei half es immer, dass die Parteizugehörigkeit nicht besonders stabil ist und auch ideologische Unterschiede überbrückbar waren. Die Parteien der Mitte haben sich meist hinter dem jeweiligen Präsidenten versammelt. Rein arithmetisch hätte die alte Regierungskoalition gemeinsam mit der bisher oppositionellen PSL Bolsonaros eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.
Der Real hatte bereits in den letzten Wochen die sich verbessernden Aussichten für Bolsonaro mit einer festeren Tendenz begrüßt und konnte auch nach den Wahlen deutlich zulegen. Die bürgerlichen Parteien sollten sich letztendlich hinter Bolsonaro stellen, so dass die Bildung einer stabilen und eher wirtschaftsfreundlichen Regierung wahrscheinlich erscheint. Sollte es Haddad wider Erwarten doch gelingen, Bolsonaro in der zweiten Runde abzufangen, hätte er es sicher deutlich schwerer eine tragfähige Mehrheit im Parlament zu finden.
Die neue Regierung wird sich aber auch mit den wirtschaftlichen Realitäten in Brasilien auseinandersetzen müssen. Bolsonaro hatte im Wahlkampf seinen Wirtschaftsberater, der die Wiedereinführung einer Finanztransaktionssteuer angedeutet hatte, zurückgepfiffen. Auch eine Anhebung der Einkommenssteuer lehnt Bolsonaro ab. Angesichts eines Haushaltsdefizits von voraussichtlich über 8% des BIP sind aber Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich. Die Entwicklung in Argentinien, wo ein wirtschaftsfreundlicher Präsident das Haushaltsdefizit nicht konsequent anging, sollte ein warnendes Beispiel für die neue Regierung in Brasilien sein.

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