Rom setzt in Kenntnis

Nach Wochen der Diskussionen hat sich das italienische Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Dieser konnte gerade noch fristgerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Im Rahmen des Entwurfs bestätigte die Regierung in Rom nochmals die bereits bekannten Neuverschuldungskennziffern von 2,4% des BIP in 2019, 2,1% in 2020 und 1,8% in 2021. Den Ertragsverlust aus der Aussetzung einer eingeplanten Mehrwertsteuererhöhung taxiert das italienische Finanzministerium auf 0,68% des BIP. Die Senkung des Renteneintrittsalters sowie das Bürgereinkommen fallen ausgabenseitig mit jeweils 0,37% des BIP ins Gewicht. Auf Basis der Annahmen des Budgetentwurfs beziffern sich die drei Posten in absoluten Größen auf 25,9 Mrd. Euro.

Zwar liegt die Gesamtgröße für die fiskalische Agenda in etwa in dem Bereich, der bereits bekannt geworden war, allerdings zeigen sich Abweichungen mit Blick auf die Einzelposten. Die makroökonomischen Prognosen des Entwurfs erscheinen recht optimistisch. Die Summe aus realem BIP-Wachstum und BIP-Deflator wurde so hoch eingeschätzt, dass das Nominalwachstum von 2019 bis 2021 kontinuierlich über 3% liegen soll – im historischen Vergleich ein äußerst hohes Niveau. Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung erweisen sich außerdem als zum Teil äußerst vage. So sollen beispielsweise Effizienzsteigerungen in der Verwaltung die Haushaltslöcher stopfen. Insgesamt ist nicht ausgeschlossen, dass die bereits hoch angesetzte Neuverschuldungsquote für 2019 letztlich noch höher ausfallen könnte.

Bis zur endgültigen Verabschiedung des italienischen Budgetgesetzes ist es aber noch ein langer Weg, denn nicht zuletzt muss Rom Brüssel von seinen Haushaltsplänen überzeugen. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die nun zwei Wochen Zeit hat, um den Haushaltsentwurf auf Vereinbarkeit mit EU-Regeln zu überprüfen und im Fall eines Negativurteils den Budgetplan abzulehnen. Es läge daraufhin an der italienischen Regierung, einen überarbeiteten Entwurf innerhalb von drei Wochen einzureichen oder weiter auf Konfrontationskurs zu gehen – die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits durch die Kommission wäre das Extremszenario. Auch wenn Brüssel bekanntermaßen einige Vorbehalte gegenüber den italienischen Fiskalplänen hat und Rom sich demonstrativ entschlossen gibt, dürften beide Seiten letztlich eine Eskalation der Auseinandersetzung vermeiden wollen.

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