US-Wahl – zahlt sich die Strategie „America first“ aus?

Die in weniger als drei Wochen stattfindenden Zwischenwahlen für den US-Kongress gelten als Stimmungstest für die Politik von Donald Trump. Der entscheidende Aspekt ist die Frage, ob die republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit der Sitze behält oder ob Trump einen großen Teil seiner Handlungsfähigkeit einbüßt. Der republikanischen Partei und auch dem Präsidenten wird sicher bekannt sein, dass die Präsidentenpartei bei den „midterms“ in der Regel Sitze im Kongress verliert. Für das Wahlergebnis wird es eine große Rolle spielen, welcher der Parteiblöcke besser seine Wählerschaft mobilisieren kann.

Laut einer Umfrage sind die US-Konsumenten mit der Wirtschaftspolitik der Regierung so zufrieden wie zuletzt vor 15 Jahren. Vor allem bei einem zentralen Wahlversprechen, der Stärkung der US-Industrie, kann der Präsident Erfolge vorweisen. Ein sichtbar erholtes Industrieklima geht einher mit steigender Beschäftigung. Zum Schutz der heimischen Industrie war ja auch die Aufkündigung des NAFTA-Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko eine von Trump‘s ersten Handlungen. Noch im November wird ein neues Abkommen ratifiziert werden, dass den Namen USMCA trägt. Hiervon dürften die Agrarwirtschaft und die Autoindustrie profitieren.

Nach unserer Einschätzung wird Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in 2020 alles dafür tun, damit das Wachstumstempo der Wirtschaft nicht abreißt. Das derzeit gute Wirtschaftsklima und die prächtige Konsumentenstimmung sind dafür eine gute Voraussetzung. Bleibt die volle Mehrheit im Kongress erhalten, werden wohl auf Kosten der öffentlichen Kassen kurzfristig noch einige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Außerdem rechnen wir fest damit, dass befristete fiskalische Erleichterungen, die ansonsten unmittelbar vor der nächsten Präsidentschaftswahl auslaufen würden, verlängert werden.

Nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für die gesamte Weltwirtschaft wird es eine große Rolle spielen, ob sich die Zollspirale vor allem gegenüber China weiterdrehen wird. Gerade bei dem sehr wankelmütigen Präsidenten ist dies kaum vorherzusehen. Da es in dem Fall aber doch schon recht bald zu steigenden Kostenbelastungen für die US-Konsumenten und auch für die Unternehmen kommen würde, rechnen wir eher nicht damit. Dem allem übergeordneten Ziel, Amerika wieder stark und groß zu machen, sowie für kräftiges Wirtschaftswachstum zu sorgen, stünde dies nämlich entgegen. Nach einem deutlichen Wachstum der US-Wirtschaft in diesem Jahr um knapp drei Prozent, rechnen wir für das kommende Jahr nur mit einer leichten Verlangsamung der konjunkturellen Dynamik.

Die Staatsverschuldung wird dennoch weiter in die Höhe klettern, da wir in den nächsten Jahren nicht mit einem Richtungswechsel bei der Finanzpolitik rechnen. Dies gilt quasi unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zukünftig aussehen werden. Mahnende Politiker mit einer soliden Haushaltsdisziplin sind kaum noch vorhanden, früher waren diese vor allem bei den Republikanern zu finden. Grundsätzlich dürfte im Parlament der Kompromisskurs der letzten Jahre beibehalten werden, der den Interessen der jeweiligen Wählergruppen Rechnung trägt und auf Kosten der Staatskasse geht.

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