Fed beugt sich nicht dem Diktat

US-Präsident Donald Trump hat zuletzt seine Kritik bezüglich der geldpolitischen Ausrichtung der US-Notenbank verschärft. Nachdem er sich zunächst nur unglücklich über die Fed-Politik zeigte, hat er nochmals nachgelegt und die Notenbank und deren Währungshüter als „verrückt“ bezeichnet. Mit den jüngsten Äußerungen geht der US-Präsident erneut eine Eskalationsstufe weiter. Nicht nur, dass Trump nun bedauere, dass er Powell zum Fed-Chef ernannt habe. Auf die Frage eines Journalisten, unter welchen Bedingungen er den Notenbankchef absetzen würde, antwortete Trump, dass er es nicht wüsste. Vor wenigen Wochen hatte er auf diese Frage noch die klare Antwort gegeben, dass er Powell nicht absetzen werde. Außerdem fordert Trump nun ganz offen niedrigere Leitzinsen.

Die Macht des US-Präsidenten: Er bestimmt den Fed-Vorsitzenden
Die wichtigste Frage, die sich die Finanzmarktteilnehmer stellen, ist die nach der Möglichkeit des US-Präsidenten, den Fed-Vorsitzenden seines Amtes zu entheben. Diese Frage gewinnt an Priorität, da Trump seit seiner Amtseinführung schon kräftig am Personalkarussell gedreht und seine Mitarbeiter des Öfteren ausgewechselt hat. Tatsächlich steht im Federal Reserve Act Sec. 10 der Passus, dass „jedes Mitglied ein Amt für eine Amtszeit von vierzehn Jahren ab dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers aus[übt], es sei denn, es [das Mitglied] wird früher aus wichtigen Gründen durch den Präsidenten abberufen“. („…each member shall hold office for a term of fourteen years from the expiration of the term of his predecessor, unless sooner removed for cause by the President“). Theoretisch räumt dieser Satz dem US-Präsidenten die Möglichkeit ein, ein Mitglied des Gouverneursrates der Fed – und hierzu zählt auch der Vorsitzende – abzusetzen. Letzten Endes wird jedoch nicht genau erklärt, welche Gründe hierfür angeführt werden müssen. Zweifelsohne ist eine Geldpolitik, die dem US-Präsident nicht passt, kein Grund den Fed-Vorsitzenden seines Amtes zu entheben.

Kritik an der US-Notenban könnte nach hinten losgehen
Die Äußerungen von Trump sind aus mehreren Gründen kontraproduktiv. So könnte die US-Notenbank, um ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen, die Leitzinsen stärker anheben als derzeit von den meisten Marktteilnehmern erwartet und/oder von den Währungshütern in Aussicht gestellt. Auf die Spitze getrieben würde dies zu einer möglichen Rezession oder zumindest zu einer konjunkturellen Abschwächung führen. Der US-Präsident würde dann genau das Gegenteil dessen erreichen, was er sich eigentlich mit seinen Äußerungen erhoffte. Außerdem besteht die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung (selffulfilling prophecy). Nehmen die Konsumenten die Befürchtungen des US-Präsidenten für bare Münze, dass die US-Notenbank mit weiteren Leitzinsanhebungen den Konjunkturaufschwung beendet, könnte aufgrund der Unsicherheit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgehen. Hierdurch würde die konjunkturelle Dynamik ebenfalls deutlich an Fahrt verlieren. Nicht zuletzt könnte für den Fall, dass sich die Fed der Kritik beugte, die Sorge am Finanzmarkt aufkommen, dass der Fed-Obere zu einem Handlanger des US-Präsidenten geworden ist und nicht mehr die ökonomischen Faktoren, wie zum Beispiel die Preisentwicklung, im Auge behält. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Inflationserwartungen ihre Verankerung verlieren, was wiederum die Gefahr einer Rückkehr hoher Inflationsraten birgt, die zu steigenden Kapitalmarktrenditen führen. Letzten Endes könnte die Fed in diesem Umfeld dann doch zu einem geldpolitischen Bremsmanöver gezwungen sein – mit dem Risiko, eine Anpassungsrezession heraufzubeschwören.

Die Quadratur des Kreises
Unseres Erachtens wird sich die Fed nicht der versuchten Einflussnahme durch den US-Präsidenten beugen. Die Federal Reserve ist rechtlich unabhängig und damit vor den Weisungen des US-Präsidenten geschützt. Letzten Endes verlangt Trump die Quadratur des Kreises: Das Wirtschaftswachstum sollte äußerst dynamisch, die Arbeitslosenquote und die Inflation niedrig sein, während der Dollar gleichzeitig nicht aufwertet und die Kapitalmarktrenditen, auch vor dem Hintergrund der hohen Emissionstätigkeit des Staates, niedrig bleiben sollten. Insbesondere vor dem Mid-Term Wahlen ist davon auszugehen, dass die Kritik des US-Präsidenten gegenüber der Fed weiterhin scharf ausfallen wird. Die Währungshüter haben aber schon eine weitere Leitzinserhöhung im Dezember implizit angekündigt, die von den Marktteilnehmern mit einer Wahrscheinlichkeit von nahezu 75% erwartet wird. Die Fed dürfte hiervon also kaum abrücken wollen. Auch mittel- bis längerfristig dürfte die Fed ihre geldpolitische Ausrichtung insbesondere von der wirtschaftlichen Situation abhängig machen. Die robusten Jobzuwächse und eine Inflation nahe des Zwei-Prozent-Ziels der Fed geben zumindest momentan weitere Leitzinserhöhungen her. Nicht zuletzt sollte berücksichtigt werden, dass die US-Notenbank bislang kein deutlich restriktives, geldpolitisches Niveau in Aussicht gestellt hat. Leitzinserhöhungen leicht oberhalb des neutralen Niveaus dürften den konjunkturellen Ausblick nicht nachhaltig gefährden.

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