US-Midterm-Wahlen als Zwischenzeugnis für Trump

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass Präsident Trump zum wichtigsten Staatsoberhaupt der Welt gewählt wurde. Und seit zwei Jahren ist die Antwort der Devisenmärkte auf die Ausrichtung der US-Politik unmissverständlich: „America First“ heißt auch „US-Dollar First“. Es mag einige Zeit gedauert haben, bis sich die Finanzmärkte mit Trumps erratischem Führungsstil angefreundet haben, inzwischen haben sie damit aber ihren Frieden geschlossen, da (zumindest die kurzfristigen) Erfolge seiner Wirtschaftspolitik außer Frage stehen. Derzeit verfügen Trump und seine republikanische Partei über die bestmögliche Machtkonstellation: Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit, so dass sie die Legislative de facto kontrollieren. Aus dieser Position der Stärke nährt sich auch die Durchschlagskraft des US-Dollars. Mit den Zwischenwahlen am 6. November steht diese Konstellation nun zur Disposition.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis gelten derzeit ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus und ein republikanischer Senat. Für den US-Präsidenten würde dies eine Änderung seiner bisherigen politischen Rahmenbedingungen bedeuten. Er wird seine Gesetzesvorhaben im Kongress nicht mehr einfach „durchwinken“ können, sondern muss sich mit dem Widerstand der Opposition auseinandersetzen. Der abzusehende Gegenwind für Trump sollte nicht gleichgesetzt werden mit einer radikalen Kehrtwende in der US-Wirtschaftspolitik. Da die Demokraten nur eine der beiden Kammern beherrschen, können sie ihre Vorstellungen ebenso wenig wie die Republikaner durch die Legislative durchwinken. Zwar ist die demokratische Partei traditionell sicher alles andere als ein Verfechter einer strengen Sparpolitik, es dürfte aber häufiger zu Streitigkeiten kommen, mit welchen konkreten Maßnahmen die fiskalischen Anreize gesetzt werden sollen. Der US-Dollar wird somit auf zusätzliche positive Impulse von dieser Seite verzichten und sich mit dem (immer noch ansehnlichen) Status Quo abfinden müssen. Dies impliziert allerdings auch, dass -ganz unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress- die US-Staatsverschuldung weiter in die Höhe klettern wird.

Ein Kurswechsel in der US-Handelspolitik ließe sich durch die parlamentarische Machtverschiebung nicht ableiten. Diverse Gesetze geben dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse, über Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse alleine zu entscheiden; der Kongress hat dabei zunächst kein Mitspracherecht. Erst wenn es um die Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen geht (wie beispielsweise den NAFTA-Nachfolger USMCA), muss der Kongress zustimmen. Während der Weg durch die Legislative für Budgetangelegenheiten künftig also vermutlich zumindest zeitaufwändiger werden wird, kann Trump der US-Handelspolitik wie bisher auch über „Executive Orders“ seinen Stempel aufdrücken. Sein unverhohlen protektionistischer Kurs der letzten beiden Jahre hat die Konjunkturperspektiven der wichtigsten US-Handelspartner und damit auch deren Währungen belastet.

Ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus würde die Untersuchungsausschüsse (u.a. in der Russland-Affäre) übernehmen und den Vorwürfen gegen Trump vermutlich intensiver nachgehen und womöglich sogar um andere Punkte (Interessenskonflikte, sexuelle Belästigung) erweitern. Im äußersten Fall eines Amtsenthebungsverfahrens, von dem wir nicht ausgehen, wäre es auch das Repräsentantenhaus, das das Verfahren einleitet. Der Weg zur Amtsenthebung des Präsidenten ist damit noch lange nicht vorgezeichnet, und es gilt auch noch zu beweisen, ob Trump überhaupt schuldig ist. Allerdings könnte eine (politisch motivierte) Verfolgung der Vorwürfe gegen den Präsidenten zu einer neuen innenpolitischen Unsicherheit führen, was tendenziell eher für eine -wenn auch geringe- politische Risikoprämie im US-Dollar führen sollte.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt derzeit, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können, die Demokraten aber das Repräsentantenhaus zurückerobern. Dieses Ergebnis dürfte weitgehend eingepreist sein und somit die geringsten Reaktionen im US-Dollar auslösen. Ein überraschender Doppelsieg der Demokraten wäre kurzfristig das ungünstigste Ergebnis für die US-Währung. Würden dagegen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern wider Erwarten verteidigen können, hätte der Greenback das Potenzial, daraus sogar langfristig Nutzen zu ziehen.

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