Brexit: Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte nach hinten

Fünf Stunden hat es gedauert, bis Premierministerin May den Vollzug vermelden konnte. Nach einer „emotionalen“ Debatte konnte sie ihr Kabinett gestern Abend auf eine gemeinsame Linie vereinen und sich der Zustimmung ihrer Minister für die Backstop-Lösung sichern. Erneut, so schien es zumindest gestern Abend, hatte May ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, auch im größten Sturm Ruhe zu bewahren und sich von dem Getöse um sie herum nicht verunsichern zu lassen. Am heutigen Morgen droht jedoch bereits neues Ungemach: Mays Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey haben ihren Rücktritt angekündigt, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass im Tagesverlauf weitere Minister ihrem Beispiel folgen werden. Alles hängt nun davon ab, ob es May gelingt, ihre Regierung vor dem Kollaps zu bewahren und selbst im Amt bleiben zu können.

Zunächst wird May ihr Kabinett neu sortieren und die vakanten Plätze neu besetzen müssen. Im Idealfall wird sie sich dadurch neue Rückendeckung sichern können. Gleichzeitig muss sie sich dem Parlament stellen und ihre Kritiker davon überzeugen, dass die Vereinbarung, die sie mit der EU getroffen hat, die bestmögliche Lösung darstellt. Spekulationen über einen Sturz Mays laufen derzeit heiß. Dies könnte über zwei Wege geschehen: a) einen parteiinternen Coup oder b) ein Misstrauensvotum im Parlament. Ersteres würde dann geschehen, wenn mindestens 48 Konservative aus dem Unterhaus einen dementsprechenden Brief an das sogenannte 1922 Kommittee schreiben. Die Partei wäre dann gezwungen, die Wahl eines neuen Parteichefs auszurufen. Ein Misstrauensvotum im Parlament kann entweder von der Premierministerin selbst oder aber auch von ihrer Partei oder der Opposition eingebracht werden. Verliert der amtierende Premierminister diese Abstimmung, gibt es zunächst eine zweiwöchige Frist, in der die Parteien versuchen müssen, eine neue Regierung zu bilden. Gelingt dies nicht, werden Neuwahlen ausgerufen. Wir bezweifeln jedoch weiterhin, dass irgendeine der Parteien derzeit ein echtes Interesse an Neuwahlen hat. Ganz abgesehen davon, dass der straffe Brexit-Zeitplan eine Neuwahl oder auch die Wahl einer neuen Konservativen Parteiführung eigentlich ausschließen sollte.

In den nächsten Tagen wird es vor allem darum gehen, die Zustimmung für den Austrittsvertrag zu sichern. Hier steht May ein schwerer Weg bevor. Am 25. November wird der nächste EU-Gipfel abgehalten, auf dem, so hofft die EU, der Austrittsvertrag finalisiert werden soll. Gelingt dies, könnte die kritische Abstimmung im britischen Parlament bereits in der zweiten Dezemberwoche stattfinden. Derzeit sieht es nicht gut aus: May wird hart darum kämpfen müssen, sich die Zustimmung des Parlaments zu sichern. Tatsache ist jedoch auch: angesichts der Wahl zwischen einer Einigung (und damit einhergehend einer zweijährigen Übergangsphase) und einem Crash-Exit dürften sich die meisten Parlamentarier letztendlich den harten Realitäten beugen.

 

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