Rom will es wissen

Nachdem Rom am Dienstag einen „überarbeiteten Budgetentwurf“ in Brüssel eingereicht hat, liegt der Ball nun wieder bei der EU-Kommission. Diese wird die lediglich kosmetisch veränderten Fiskalpläne Italiens weiterhin nicht akzeptieren können, da das veranschlagte Defizit und die Wachstumsprognosen zu optimistisch bleiben. Doch die Überzeugungskraft der Mittel, mit Hilfe derer Brüssel Druck auf die pan-populistische Exekutive im Stiefelstaat ausüben könnte, sind recht begrenzt. Zunächst kann der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits etwa Anfang nächsten Jahres einleiten. Das wäre der erste Akt eines EU-Eskalationsdramas, den schon viele Euroländer erfahren haben. In Folge dessen würden Italien wirtschaftspolitische Maßnahmen oder Reformen auferlegt, die innerhalb von drei bis sechs Monaten zu erfüllen wären. Bei Nicht-Einhaltung der Forderungen könnten am Ende Sanktionen in Form von Geldbußen (0,2% des BIP, rund 4 Mrd. Euro) stehen. Die Ende Mai 2019 anstehenden Europa-Wahlen dürften die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission jedoch behindern und somit der italienischen Regierung in die Hände spielen.

Ein Defizitverfahren dürfte auch nicht den erhofften einschüchternden Effekt herbeiführen. Im Gegenteil könnte die italienische Regierung weiter auf Konfrontationskurs gehen und beispielsweise Migrationsabkommen oder Beiträge zum EU-Haushaltsbudget boykottieren. Letzten Endes ist aber keiner Partei mit einer Eskalation des Streits gedient, die sowohl Italien als auch die Währungsunion politisch wie wirtschaftlich in Bedrängnis bringen könnte. Ein notwendiger Kompromiss im Haushaltsstreit könnte daher ungefähr wie folgt aussehen: 2019 werden automatische Ausgabenbremsen oder zusätzliche Steuern aktiviert, falls Italien seine optimistischen Wachstumsziele nicht erreicht. Die gemäß Budgetplan ausgesetzte Mehrwertsteuererhöhung hätte zum Beispiel rund zwölf Milliarden Euro in die Staatskassen gespült.

Ansonsten darf Brüssel auf die disziplinierenden Kräfte des Kapitalmarktes hoffen. Seit Anfang Oktober bewegen sich die italienischen Risikoaufschläge zwar auf recht hohem Niveau, jedoch innerhalb eines relativ engen Korridors. Die politischen Risiken rund um Italien sind bekannt und werden von Investoren deswegen bereits berücksichtigt. Da anhaltend erhöhte Risikoaufschläge nicht nur die Staatsfinanzen, sondern auch einzelne angeschlagene Banken in Bedrängnis bringen können, dürfte die italienische Regierung auch weiterhin verbal einlenken, falls es am Markt zu deutlicheren Unruhen kommen sollte.

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