Eurozonen-Budget braucht man, wenn man den Euro bewahren will

Frankreich und Deutschland haben sich Ende der vergangenen Woche auf die Eckpunkte eines Entwurfs für ein eigenes Eurozonen-Budget verständigt. Ziel ist es, über die Förderung von Investitionen die Konvergenz im Währungsraum zu stärken und Krisen vorzubeugen, was auch die Stabilität des Euro verbessern soll. Nach Monaten des Stillstands in den Gesprächen über die Reform von EU und EWU erhoffen sich die beiden größten Mitgliedsstaaten nun eine neue Dynamik sowohl in der öffentlichen Debatte als auch zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig gewählt. Im kommenden Jahr finden Europawahlen statt und die Regierungen sind den Bürgern Europas noch die versprochenen Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen der Gemeinschaft schuldig.

Wer auf ein ausgereiftes Konzept gehofft hatte, dürfte jedoch enttäuscht sein. Das zweiseitige Positionspapier beinhaltet vor allem Allgemeinplätze und generelle Absichtserklärungen, ohne wirklich konkrete Maßnahmen und einen finanziellen Umfang zu benennen. Die bremsende Seite der deutsch-französischen Achse dürfte eher in Berlin zu finden sein. Zwar ist die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer weitergehenden Integration der Eurozone überzeugt, anders als Paris setzt man aber vor allem auf stärkere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Brüssels. Der französische Präsident Macron legt den Schwerpunkt jedoch mehr auf „Fördern und Fordern“, was letztlich auch einen finanziellen Transfermechanismus für den Euro enthält. Berlin sieht die (innen-)politische Sprengkraft weitergehender finanzieller Leistungen und will sich daher noch nicht auf eine konkrete Größenordnung eines Eurozonenhaushalts festlegen.

Da Berlin und Paris bereits Mühe hatten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, wundert es kaum, dass die Meinungen auf gesamteuropäischer Ebene nicht weiter auseinanderliegen liegen könnten. Während sich Italien unter Anwendung der bereits heute gültigen Regeln über die Maßen gegängelt fühlt, wehren sich vor allem die Ostsee-Anrainer oder die Niederlande gegen noch höhere finanzielle Risiken / Beteiligungen ihrer Länder. In Zeiten des Brexit könnte der Dissens über die einzuschlagende Richtung des Währungsraums kaum größer sein.

Ökonomisch ist der politische Streit allerdings brandgefährlich. Gelingt es der Eurozone nicht, die wachsende Desintegration zu stoppen, wird die Zukunftsfähigkeit des Währungsraums ob in naher oder fernerer Zukunft erneut einem ernsthaften Belastungstest unterzogen werden. Dabei wird man die aktuelle Abwärtsspirale wohl Auflösen müssen, indem der Eurorraum sich Richtung höherer Lastenverteilung und mehr Transfers zwischen den Ländern bewegen. Dies bedarf jedoch auch ein höheres Verantwortungsbewusstsein der agierenden Regierungen, was zurzeit jedoch noch nicht der Fall ist. Der aktuelle Streit zwischen Rom und Brüssel ist dabei eigentlich nur eine Zwischenepisode, die man auch aus der innenpolitischen Sicht Italiens betrachten muss.

 

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