Gibraltar vor EU-Sondergipfel im Brexit-Fokus

Am Sonntag steht mit dem EU-Sondergipfel die nächste wichtige Hürde für den EU-Austrittsprozess auf der Agenda. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung sowohl zum EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien als auch zur Absichtserklärung über die künftige Partnerschaft geben. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits klargestellt, dass sie nicht die Absicht habe, nach Brüssel zu reisen, um Verhandlungen zu führen. Entsprechend groß ist der Druck, vorhandene Differenzen im Vorfeld final auszuräumen. Dies erklärt auch die Ankündigung von Premierministerin May, am Samstagabend erneut nach Brüssel zu reisen, um mit EU-Kommissionspräsident Juncker weitere Angelegenheiten zu besprechen, „die einer Lösung bedürfen“.

Absichtserklärung zur künftigen Partnerschaft festgezurrt
Erst gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission und die britischen Unterhändler auf den Text einer Absichtserklärung für die künftigen Beziehungen geeinigt haben. Die Verhandlungsparteien legen hierin ihre Vision der Partnerschaft nach dem EU-Austritt und der anschließenden Übergangsphase dar. Und es soll eine enge Partnerschaft werden. So ist ein Freihandelsabkommen mit einer tiefgehenden Zusammenarbeit in den Bereichen Regulierung und Zölle angedacht. Beide Seiten seien „entschlossen“, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Notfalllösung („Backstop“) zur Vermeidung von sichtbaren Grenzkontrollen auf der irischen Insel nicht eintreten zu lassen. Hierbei sollen auch alle künftig zur Verfügung stehenden technologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, worauf die britische Seite in der Vergangenheit immer wieder gedrängt hatte. Die Erklärung enthält zudem Formulierungen, wonach eine „unabhängige Handelspolitik“ sowie die Möglichkeit einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit durch Großbritannien anerkannt wird. Die Übergangsphase, deren Ende bislang für Dezember 2020 vorgesehen war, kann darüber hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Passagen, die Premierministerin May nutzen kann, um ihre Kritiker in der Heimat zu besänftigen. Für die EU-freundlichen Kräfte im Parlament kann sie die beabsichtigte enge Kooperation hervorheben. Den Brexit-Hardlinern dürfte gelegen kommen, dass britische Handelsabkommen mit Drittstaaten und ein Ende des freien Personenverkehrs ermöglicht werden sollen. Zudem macht es die Vereinbarung zumindest auf dem Papier unwahrscheinlicher, dass die „Backstop-Lösung“ für Irland, die für viele Abgeordnete ein rotes Tuch darstellt, zum Tragen kommt. Und dennoch dürfte Theresa May noch einiges an Überzeugungsarbeit bis zur Abstimmung im britischen Parlament vor sich haben, um eine Mehrheit für „ihren“ Brexit sicherzustellen.

Wo liegt nochmal Gibraltar?
Als ob die britische Seite nicht schon genug an Differenzen und Ungewissheiten liefern würde, haben sich in den letzten Tagen auch noch in den Reihen der EU-Staaten Unstimmigkeiten herauskristallisiert. Ein Sprecher der EU-Kommission ließ wissen, dass der Bereich Fischerei und die Gibraltar-Frage nicht abschließend geklärt werden konnten. Insbesondere die Meinungsverschiedenheiten zwischen Madrid und London hinsichtlich des britischen Überseegebiets sorgen aktuell für Schlagzeilen. So droht der spanische Ministerpräsident Sánchez, seine Zustimmung zum vorliegenden Brexit-Kompromiss zu verweigern und ein Veto einzulegen. Über ein solches Recht verfügt Spanien zwar eigentlich nicht, vielmehr würde die sogenannte super-qualifizierte Mehrheit genügen, wonach mindestens 72% der Ratsmitglieder mit Ja stimmen müssen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung vertreten. Allerdings dürfte den Vertretern der Europäischen Union viel daran liegen, mit einer Stimme zu sprechen und die Unterstützung aller Regierungen der Gemeinschaft einzuholen.

Ein Telefonat zwischen May und Sánchez brachte nach Aussagen des Spaniers keine Annäherung. Rund zwei Tage bleiben den Verhandlungsparteien noch, die letzten Hindernisse auf dem Weg zum nächsten Meilenstein zu überwinden. Sollte das Wochenende den Austrittsvertrag und die Absichtserklärung nicht besiegeln, wäre dies zwar ein Rückschlag für den gesamten Prozess. Das Ende der Brexit-Verhandlungen würde es aber sicherlich nicht bedeuten. Der umgekehrte Fall gilt ebenfalls. Selbst wenn die EU-Staats- und Regierungschefs die Dokumente absegnen, ist der geordnete Brexit noch nicht in trockenen Tüchern, scheint Theresa May doch weiterhin nicht über eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu verfügen.

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