Misstrauensvotum in UK – Ablauf und Folgen

Für den konservativen britischen Politiker Jacob Rees-Mogg dürfte der Tag mit einer freudigen Nachricht begonnen haben: Wochenlang sah es so aus, als wäre sein Versuch gescheitert, die britische Premierministerin Theresa May durch einen parteiinternen Coup zu stürzen. Nun hat ihre Entscheidung, die Abstimmung über die „Motion on Withdrawal Agreement“ zu verschieben, ihm nun in die Hände gespielt. Und gleich heute Abend soll das Misstrauensvotum innerhalb der Konservativen Fraktion stattfinden, denn die Zeit drängt. Gelingt es May, auch diesen Angriff abzuwehren? Hierfür benötigt sie „nur“ eine einfache Mehrheit der Stimmen. Derzeit halten die Konservativen 315 Sitze im Parlament. In der Annahme, dass alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen, bräuchte May also 158 Stimmen, um im Amt zu bleiben. Dann wäre sie für die nächsten zwölf Monate in ihrer eigenen Partei unantastbar. Verliert sie, wird eine neue Parteispitze und damit auch ein neuer Premierminister gewählt werden müssen.

Das Procedere zur Wahl eines neuen Parteichefs ist einfach und beginnt damit, dass alle interessierten Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen. Sind mehr als zwei Namen auf der Liste (wovon auszugehen ist), wird die Fraktion immer am Dienstag und Donnerstag eine Abstimmung abhalten, in welcher der jeweils schwächste Kandidat aussortiert wird. Dies wird so lange gemacht, bis nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben. Die finale Wahl wird dann von der Parteibasis getroffen. Im schlimmsten Fall kann sich dieser Prozess also über mehrere Wochen hinziehen – eine Menge Zeit, die die Briten eigentlich nicht haben. Der Druck wird daher groß sein, die Kür einer neuen Parteispitze so schnell wie möglich zu vollziehen. Dies könnte erreicht werden, indem wenig aussichtsreichen Kandidaten frühzeitig nahegelegt wird, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Theoretisch wäre es dann sogar denkbar, dass ein neuer Parteichef bereits Ende nächste Woche ernannt wird.

In der Zwischenzeit bliebt Theresa May im Amt. Sie wird aber kaum noch handlungsfähig sein. Sie selbst hat nicht die Möglichkeit, nach einem verlorenen Misstrauensvotum zu kandidieren. Die Abstimmung über den Brexit-Austrittsvertrag könnte unter diesen Umständen bis weit in den Januar hinein verschoben werden.
Spannend wird es sein zu sehen, wie der Labour-Parteichef Jeremy Corbyn mit der neuen Situation umgeht. Zuletzt wurde zunehmend offensichtlich, dass er eine Neuwahl anstrebt. Dies dürfte auch dazu beigetragen haben, die Konservativen in Jacob Rees-Moggs Arme zu treiben. Lieber riskieren sie den Austausch der eigenen Parteispitze als eine Neuwahl mit ungewissem Ausgang. Doch auch wenn die Tories Corbyn mit ihrem direkten Angriff auf May erst einmal den Wind aus den Segel genommen haben dürften, ist ein parlamentarisches Misstrauensvotum weiterhin nicht ausgeschlossen. Theoretisch wäre es sogar denkbar, dass Corbyn dies noch während einer Neuwahl der konservativen Parteispitze anstößt.

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