CE3-Staaten gespalten über tiefere europäische Integration

Die Europäische Union (EU) hat Ende November 2018 ihr jüngstes „Standard-Eurobarometer“ veröffentlicht. Diese Umfrage gibt u.a. einen Einblick in die Haltung der Bevölkerung der kleinen CE3-Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn) gegenüber der EU sowie weiterer europäischer Integrationsschritte.

Festzuhalten bleibt, dass die Bevölkerung in allen drei kleinen osteuropäischen Staaten ihr Land mehrheitlich innerhalb der EU besser für die Zukunft gerüstet sieht als außerhalb der Staatengemeinschaft. Als Gründe hierfür sind sicherlich zunächst finanzielle Aspekte und damit verbunden, der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand zu nennen. So ist doch Polen seit 2009 der größte Netto-Empfänger von EU-Mitteln und auch Ungarn sowie Tschechien rangieren den entsprechenden Zahlen von 2017 zufolge mit Platz vier und fünf weiterhin auf den vorderen Rängen der Netto-Empfänger. Allerdings hat die jüngste EU-Umfrage auch deutlich gemacht, dass die Anreize für eine EU-Mitgliedschaft über diesen pekuniären Punkt hinausgehen und der Wunsch nach Frieden sowie Demokratieaspekte und damit wesentliche europäische Grundwerte ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Spinnt man den Gedanken der europäischen Integration in Richtung einer Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und damit verbunden, der Einführung des Euro weiter fort, bringt die aktuelle EU-Umfrage erhebliche Meinungsunterschiede zutage. Als zentrales Ergebnis lässt sich festhalten, dass die tschechische Bevölkerung die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung am stärksten ablehnt und der EZB als Europäische Institution am wenigsten Vertrauen entgegenbringt. Die Kehrseite dieser Medaille bilden die Ungarn, welche unter dem Strich beiden Entwicklungen überraschend offen gegenüberstehen. Die polnische Bevölkerung bewegt sich zwischen diesen beiden Polen und lehnt zwar mehrheitlich die Einführung des Euro ab, bringt der EZB jedoch unter dem Strich Vertrauen entgegen.

Eine mögliche Erklärung für diese gegensätzlichen Einstellungen der tschechischen und der ungarischen Bevölkerung bietet in einem vergleichbaren fundamentalen Umfeld das Ansehen der nationalen Notenbanken im eigenen Land. So steht doch einer als weitgehend politisch unabhängig agierenden, proaktiven tschechischen Zentralbank ein ungarisches Pendant gegenüber, dessen Vorsitzender als politisch Vertrauter von Ministerpräsident Orban gilt. Angesichts des zunehmenden Unmuts der Ungarn mit der Politik ihrer nationalkonservativen Regierung sollte ihre auf den ersten Blick überraschende europäische Offenheit letztendlich wenig verwundern.

Unabhängig von dieses zum Teil erfreulichen Ergebnissen wird die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf europäischer Ebene schwierig bleiben, da die jeweiligen Regierungen ihre eignen Interessen oft in den Vordergrund stellen. Die kommenden Europawahlen am 26 Mai dürften hier auch nicht viel Abhilfe schaffen, da auch hier populistische und teilweise nationalistische Parteien im Aufwind sind. Die Gestaltung Europas wird also auch nach den Wahlen schwierig bleiben.

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