„Shutdown“ in den USA wirkt sich kurzfristig kaum aus

Im Dezember 2018 einigte sich der US-Kongress auf ein Gesetz, das die noch verbleibenden 25% der Gelder der US-Bundesregierung finanzieren soll, denen für das laufende Jahr noch keine Haushaltsmittel zugewiesen worden waren. Präsident Trump lehnte eine Unterzeichnung dieses Gesetzes ab, weil darin ein Betrag von 5,7 Mrd. US-Dollar nicht enthalten war, die er für sein wichtiges Projekt fordert – die Mauer zwischen den USA und Mexiko. Wegen fehlender Finanzmittel haben einige Abteilungen in den Ministerien ihren Betrieb seit dem 22. Dezember 2018 vollständig oder teilweise einstellen müssen. Betroffen sind beispielsweise das Finanz-, Handels-, Außen- sowie das Justizministerium.

Die Auswirkungen dieses teilweisen „Shutdowns“ waren bisher begrenzt. Von rund 800.000 betroffenen Mitarbeitern arbeiten einige derzeit unbezahlt. Andere in nicht so wesentlichen Positionen Tätige wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Viele betroffene Staatsbedienstete schränken ihre Ausgaben ein, weil es ihnen schlicht an Geld mangelt. Dies wird sich kurzfristig auf den Konsum und damit für die Dauer des „Shutdowns“ auch auf die BIP-Daten in den USA auswirken. Falls die teilweise Schließung der Behörden bis zum Monatsende andauert, ist im laufenden Quartal mit Auswirkungen auf das BIP von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte zu rechnen. Unter der Annahme, dass die Beschäftigten ihre Gehälter rückwirkend erhalten, sobald sie wieder zur Arbeit gehen können, geht der Konsens lediglich von einer sehr moderaten Wachstumsverlangsamung auf 2,6% in diesem Jahr aus (2018: 2,9%). Der „Shutdown“ dürfte sich jedoch darüber hinaus negativ auf die US-Wirtschaft auswirken. So erfolgen zum Beispiel Steuerrückzahlungen verspätet, Fusionsanträge werden nicht geprüft, Wirtschaftsdaten nicht erhoben, Unternehmen können nicht an die Börse gehen. Diese Effekte sind schwerer zu quantifizieren.

Der Markt für US-Treasuries hat sich in den gut zwei Wochen seit Beginn des teilweisen „Shutdowns“ praktisch unbeeindruckt gezeigt. Zwar ist es zu einigen beträchtlichen Kursbewegungen gekommen, die jedoch eher durch Erwartungen in Bezug auf den Kurs der Fed, den Zollkonflikt zwischen den USA und China und die Eintrübung der Aussichten für die Weltwirtschaft ausgelöst wurden. Dies dürfte sich nicht ändern, sofern der „Shutdown“ bis zum Monatsende beendet wird. Sollte er länger anhalten, lassen sich die Folgen noch nicht abschätzen.

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