Brexit: Eine Verschiebung des Austritts wird wahrscheinlicher

Es war eine katastrophale Nacht für die britische Premierministerin. Während absehbar war, dass ihr „Deal“ vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlange mit 202:432 Stimmen ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. Theresa May forderte daraufhin Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Die Abstimmung findet heute Abend um 20 Uhr statt. Wie völlig verfahren die Situation im britischen Parlament aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass May trotz der krachenden Niederlage gestern das Votum heute Abend aller Voraussicht nach unbeschadet überstehen wird. Selbst die nordirische DUP hat May ihre Unterstützung zugesagt, und die Tory-Abgeordneten haben ohnehin keine andere Wahl, als für ihre Parteichefin zu stimmen, da sie keinerlei Interesse an Neuwahlen haben.

Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen und damit geht auch das Zittern um einen glimpflichen Ausgang des Brexit-Dramas in die nächste Runde. Am kommenden Montag wird die Premierministerin in einer Grundsatzerklärung das weitere Vorgehen der Regierung darlegen. Bis dahin wird May versuchen, sowohl der EU weitere Zugeständnisse abzuringen als auch in parteiübergreifenden Gesprächen Kompromissmöglichkeiten auszuloten, die eine Einigung im britischen Parlament herbeiführen könnten. Eine Herkulesaufgabe! Einerseits zeigt die EU momentan wenig Entgegenkommen, substanzielle Änderung an dem vorliegenden Vertragsentwurf vorzunehmen, der, lediglich kosmetisch verändert, auch in einem zweiten Anlauf nur begrenzt Chancen auf Erfolg im Unterhaus haben dürfte. Andererseits sieht es momentan auch nicht danach aus, als ob sich an dem wenig lösungsorientierten Verhalten der Parlamentarier so bald etwas ändern wird. Nach wie vor reichen die Forderungen der Abgeordneten von einer Streichung des „Backstops“ im Austrittsvertrag, über Ansätze für einen sanfteren Brexit bis hin zu einem zweiten Referendum – und das über die Parteigrenzen hinweg.

Aus unserer Sicht ist mit der gestrigen Abstimmungsniederlage auch die Wahrscheinlichkeit für einen geregelten EU-Austritt der Briten zum 29. März deutlich geschwunden. Es ist sicherlich nicht völlig ausgeschlossen, dass es May gelingt, einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, sonderlich wahrscheinlich ist das aber nicht. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass der Austritt damit nun unweigerlich in einem ungeordneten „No deal“-Brexit münden wird. Das Risiko hierfür ist zwar alles andere als gering. Es bleibt aber ein Risiko-Szenario und nicht die wahrscheinlichste Entwicklung, denn die überwiegende Mehrheit der Unterhausabgeordneten lehnt diesen Weg weiterhin kategorisch ab. „Sehenden Auges“ werden die Parlamentarier kaum wochenlang auf einen Chaos-Brexit zusteuern. Wenn, dann erfolgt der ungeregelte Austritt wohl eher „aus Versehen“ aus der andauernden Blockade des Parlamentes heraus.

Gerade vor diesem Hintergrund halten wir inzwischen die Option einer Verschiebung des Austrittstermins um mehrere Monate für zunehmend wahrscheinlich. Eine Verschiebung würde allen Beteiligten Raum geben, sich neu zu sortieren und die eigenen Positionen zu überdenken, es wäre – zumindest temporär – ein Befreiungsschlag aus der aktuellen politischen Sackgasse. Ob der Aufschub mit oder ohne Neuwahlen bzw. einem zweiten Referendum verbunden sein wird, dürfte sich allerdings erst in den kommenden Wochen genauer abzeichnen. Klar ist, dass ein guter Grund für die Verschiebung, wie eine neue Abstimmung in Großbritannien, es den übrigen EU-Mitgliedsländern sicherlich leichter machen würde, den Aufschub (einstimmig!) zu befürworten. Grundsätzlich stellen wir deren Zustimmung aber nicht in Frage, denn auch Brüssel fürchtet einen ungeordneten Brexit mindestens genauso sehr wie London – wenn auch eher aus politischen denn aus ökonomischen Gründen. Was allerdings auch im Falle einer Verschiebung bleibt, ist die anhaltende Unsicherheit, die vor allem die britische Wirtschaft dann noch länger belasten wird.

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