Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde

Es war eine katastrophale Nacht für die Premierministerin. Während klar war, dass ihr Deal vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlage mit 202:432 ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. In einem weiteren bewundernswerten Beweis ihrer Widerstandsfähigkeit trat May jedoch äußerlich gefasst ans Podium und forderte den Oppositionsführer auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Nur so könne sichergestellt werden, dass „diese Regierung immer noch das Vertrauen des Parlaments besitzt“. Die Abstimmung findet heute Abend um 20.00 Uhr nach einer umfassenden Debatte am Nachmittag statt. Doch es bestehen kaum Zweifel daran, dass die Premierministerin gewinnen wird: Die Tories haben keine andere Wahl, als ihre Parteichefin zu unterstützen, und selbst die nordirische DUP hat ihre Unterstützung zugesagt.

Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen. In ihrer kurzen Rede nach der Abstimmung kündigte May Pläne für parteiübergreifende Gespräche an. Ziel ist es festzustellen, welche Lösung für die derzeitige Sackgasse gefunden werden kann und ob es einen Kompromiss gibt, der eine Einigung des Parlaments bewirken könnte. Aber ein kurzer Überblick über die Zeitungen von heute Morgen macht deutlich, wie tief die Spaltungen im Unterhaus nach wie vor sind. Während die Brexiteers fordern, dass der Backstop ganz aus dem Vertrag gelöscht oder zumindest zeitlich begrenzt wird, fordern andere eine Zollunion oder ein zweites Referendum. Es wird für den May kaum möglich sein, eine Lösung zu finden, die diese geteilten Fronten vereinen kann – ganz zu schweigen davon, was die EU sagt. Dort waren die ersten Reaktionen auf die Abstimmung des gestrigen Abends vorhersehbar zurückhaltend. Während Jean-Claude Juncker warnte, dass ein „No-Deal“ Brexit nun wahrscheinlicher geworden sei, twitterte Donald Tusk: „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen Deal will, wer wird dann endlich den Mut haben zu sagen, was die Lösung ist?“ Emmanuel Macron fasste die drei Optionen, die die Briten seiner Meinung nach nun haben, folgendermaßen zusammen: ein „No-Deal“, der „für alle beängstigend wäre“; ein Versuch, von der EU einen besseren Deal zu bekommen („Vielleicht werden wir ein oder zwei Dinge verbessern, aber ich glaube nicht wirklich“); und schließlich einen Aufschub, eine Option, die jedoch „eine Menge Unsicherheit und Sorgen schafft“. Begeisterung sieht anders aus!

Am Montag nächster Woche muss May dem Parlament ihren Plan B vorstellen, und derzeit ist vollkommen unklar, wie dieser aussehen könnte. Ein zweiter Versuch, ihren Deal vor das Parlament zu bringen, ist nach der massiven Niederlage gestern Abend unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch deutlich geworden, dass das Parlament jeden Versuch der Premierministerin, das Vereinigte Königreich auf direktem Weg zu einem „No-Deal“ Brexit zu führen, blockieren wird. Stattdessen glauben wir, dass die Abgeordneten versuchen werden, die Regierung zu zwingen, eine Verlängerung von Artikel 50 zu fordern. Dies scheint einer der wenigen Bereiche zu sein, in denen das Parlament tatsächlich in der Lage sein könnte, eine Art Konsens zu finden. Doch auch wenn die EU signalisiert hat, dass sie bereit sein könnte, dem Vereinigten Königreich zusätzliche Zeit einzuräumen, ist die entscheidende Frage, ob eine solche Verlängerung etwas bewirken kann oder nicht. Denn: Solange sich die parlamentarische Arithmetik nicht ändert und die EU nicht bereit ist, wesentliche Änderungen am Austrittsvertrag vorzunehmen, werden wir unweigerlich wieder dort landen wo wir heute stehen, egal ob dies im März, Mai oder Juli ist.

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4 Kommentare

Weisenheimer

Herr Bielmeier, herzlichen Dank für Ihre währungspolitischen Erläuterungen – zu Ihrer aktuellen Meldung nun, warum steigt das Pfund-Sterling nach der Brexit-Niederlage von May??? Glauben die Anleger nun, dass die EU nun vielleicht zum Nutzen von GB „nachbessern“ werden & die Brexit-Kosten & Wirtschaftsfolgen für GB doch NICHT so groß werden??? Oder liegt es an der Möglichkeit, den Brexit hinauszuschieben – doch aufgeschoben ist NICHT aufgehoben??? Oder was ist der Grund???

Ayse Rüzgar

Die vielleicht zunächst überraschend positive Reaktion des Marktes ist tatsächlich darauf zurückzuführen, dass Investoren derzeit eine Verschiebung des Brexit erwarten. Ob ein Aufschub um einige Monate wirklich konstruktiv genutzt werden kann, mag fraglich sein. Doch solange ein Funken der Hoffnung besteht, dass man sich doch noch gütlich einigen kann, wird der Markt einen „No-Deal“ Brexit nicht einpreisen.

Matthias Koeffler

„Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen ist absolut nachvollziehbar, weil es das Vereinigte Königreich auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde. Es gewinnt keine handelspolitische Autonomie; zudem wird seine territoriale Integrität in Frage gestellt“, wird ifo-Forscher Gabriel Felbermayr in einer Pressemeldung seines Hauses zitiert. Mich hat diese Einschätzung überrascht. Und wieder einmal wird bewusst, dass man kaum etwas darüber weiß, was im Vertrag steht, über den im Unterhaus abgestimmt wurde. Wie ist Ihre Einschätzung, würden Sie Felbermayr zustimmen?

Ayse Rüzgar

Tatsächlich weiss man sehr genau was in dem Vertrag steht! Das Problem der Briten mit dem Vertrag ist vor allem der sogenannte „Backstop“, also die Notfalllösung für die Irische Grenze, die dann zum Tragen käme, wenn am Ende der Übergangsphase kein Handelsabkommen steht. Der Backstop sieht vor, dass Nordirland im Binnenmarkt für Waren und der Rest Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dies stößt vielen Abgeordneten sauer auf, sie haben Angst, dass Großbritannien durch ein Scheitern der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf alle Ewigkeit im Backstop gefangen bleiben könnte. Diese Angst ist sicherlich nicht ganz unbegründet, die kategorische Ablehnung des Vertrages aber dennoch nicht wirklich nachvollziehbar. Der Vertrag würde schließlich sicher stellen, dass die Briten die EU in einem geordneten Prozess verlassen und ihnen mehrere Jahre Zeit geben, ein neues Handelsabkommen zu verhandeln. Die Alternativen sind ein ungeordneter Brexit oder aber ein Verbleib in einer Zollunion – also genau dass, was man nicht wollte. Insofern teile ich die Einschätzung von Herr Felbermayr nicht.

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