Schweden: Neue Regierung mit Reformwillen, aber ohne sichere Mehrheit

Endlich geschafft: Schweden hat wieder eine Regierung. Vergangenen Freitag wurde der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven vom „Riksdag“ jedenfalls nicht mehrheitlich abgelehnt. Nach schwedischem Wahlrecht genügte dies, um ihn für eine neue Periode im Amt zu bestätigen. Nachdem er heute sein Kabinett vorgestellt hat, kann er nun seine Minderheitsregierung mit den Grünen als Koalitionspartner zunächst fortsetzen.

Bei der Wahl im September 2018 hatten die regierenden Sozialdemokraten und die Grüne Partei deutliche Verluste hinnehmen müssen – sie kamen zusammen gerade mal auf knapp 33 Prozent der Stimmen. Wie in anderen europäischen Ländern verlieh die Diskussion um die Themen Migration und soziale Ungleichheit vor allem den Rechtspopulisten auftrieb. Als Folge konnte keiner der beiden traditionellen politischen Blöcke im Parlament eine Mehrheit erreichen. Die schwierige Regierungsbildung zog sich mehr als vier Monate hin. Sogar Neuwahlen standen zeitweise im Raum. Nur um diese zu verhindern, haben sich wohl die bürgerliche Zentrumspartei und die Liberalen überwunden, die Regierung Löfven doch noch zu akzeptieren. Dafür musste der alte und neue Ministerpräsident jedoch auch Zugeständnisse machen:

Geplant sind nun unter anderem Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen. Zudem soll das Arbeitsrecht gelockert werden. Aus ökonomischer Sicht sind diese Reformen durchaus sinnvoll: Sie könnten für neue Impulse bei den Investitionen und dem zuletzt schwächelnden Konsum sorgen. Zudem könnte eine Arbeitsmarktreform dazu beitragen, den Abbau der Arbeitslosenzahl zu beschleunigen. Für die Umsetzung dieser Reformen benötigt Löfven jedoch nicht nur die Zustimmung aus dem liberal-bürgerlichen Spektrum, sondern ist auch von der Unterstützung der Linkspartei abhängig. Ob die neue Regierung unter diesen Umständen ihre Reformvorhaben umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Bei der konjunkturellen Entwicklung bleiben wir daher vorerst bei unserer Einschätzung, dass sich das Wachstumstempo der schwedischen Wirtschaft im laufenden und im kommenden Jahr spürbar verlangsamen wird. Für 2019 rechnen wir mit einer Wachstumsrate von 1,7 und 2020 von 1,6 Prozent.

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