Brexit: Plan A – Plan B = 0

Ob man mit Theresa Mays Politik nun einverstanden ist oder nicht – ihrer Widerstandsfähigkeit muss man Respekt zollen. Gestern jedoch enttäuschte die britische Premierministerin. Ihr groß angekündigter „Plan B“ war genau der gleiche wie „Plan A“. Und May bemühte sich nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen. Es gab vage Versprechen, Gespräche mit den anderen Parteien und auch der EU zu führen, aber nichts Konkretes und sicherlich nichts, was den Weg zu einem Kompromiss/Konsens im Parlament ebnen würde. Wir zweifeln nicht daran, dass May wirklich glaubt, dass ihr Deal der beste Weg nach vorn ist (tatsächlich teilen wir diese Ansicht sogar), aber die Realität ist nun mal, dass das Parlament nicht bereit ist, sich zu bewegen, und der Premierministerin Steine in den Weg legen wird, wo immer es nur geht.

Die nächste Gelegenheit dazu wird am kommenden Dienstag sein, wenn über den gestern von der Premierministerin vorgelegten Antrag diskutiert und abgestimmt wird. Das Wichtigste, worauf man achten muss, sind die Änderungsanträge. Labour hat bereits gestern den Anfang gemacht und einen Änderungsantrag in Aussicht gestellt, der „einen alternativen Brexit-Vertrag, der Arbeitsplätze, Lebensstandards und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltnormen auch durch eine umfassende Zollunion schützt “ ermöglichen soll. Der Änderungsantrag eröffnet dabei auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums. Aber während dieser Politikwechsel durch Labour (Corbyn hatte sich bisher geweigert, ein zweites Referendum zu unterstützen) die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Volksabstimmung erhöht, stehen dieser weiterhin signifikante Hürden gegenüber.

Zum einen gibt es praktische Probleme. Um ein Referendum durchführen zu können, müsste ein Gesetz von beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werden. Dies ist per Definition ein komplizierter und langwieriger Prozess, der dadurch erschwert wird, dass es zwangsläufig zu großen Meinungsverschiedenheiten darüber kommen wird, unter welchen Bedingungen dieses Referendum durchgeführt und welche Frage gestellt werden soll. Dann ist da noch die Wahlkommission, die bereits erklärt hat, dass ein Wahlkampfzeitraum von weniger als sechs Monaten nicht akzeptabel sei, was bedeutet, dass ein Referendum nicht vor dem Herbst 2019 stattfinden könnte. Noch wichtiger sind jedoch die politischen Hürden: Während die Forderungen nach einem zweiten Referendum zweifelsohne lauter geworden sind, halten es viele Abgeordnete auch weiterhin für grundsätzlich falsch, das Ergebnis des ersten Referendums in Frage zu stellen.

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