Europa im Dilemma: Einzelinteresse schlägt Gemeinsinn

Die Eurozone hat seit der Staatenfinanzkrise weder ihre strukturellen Probleme gelöst, noch scheint die Gemeinschaft für eine etwaige konjunkturelle Eintrübung gerüstet zu sein. Dabei wäre es für die Kern- und Peripheriestaaten auf Dauer ökonomisch und politisch durchaus sinnvoll, die eigenen kurzfristigen Interessen ein Stück weit zurückzustellen, um eine für die ganze Eurozone bessere wirtschaftliche Entwicklung zu erzeugen.

Ansätze hierzu bieten beispielsweise ein Europäischer Währungsfonds, sofern er sowohl finanzielle Hilfe leisten könnte als auch die Kompetenzen besäße, auf die Fiskalpolitik eines Mitgliedslandes nachdrücklich Einfluss zu nehmen und diese notfalls auch zu sanktionieren. Eine funktionierende Gemeinschaft setzt ein Stück weit auch die Aufgabe von Freiheiten voraus. Sollte sich das konjunkturelle Umfeld eintrüben, wäre auch eine expansivere fiskalische Gangart durchaus sinnvoll. In Betracht kommen beispielsweise Investitionsanreize für Unternehmen, vorgezogene öffentliche Ausgaben und Steuererleichterungen für private Haushalte. Dies müsste aber zielgerichtet und koordiniert erfolgen. Investoren würden zudem von finanzstärkeren Ländern mehr fiskalisches Engagement erwarten als von schwächeren Staaten.

Die zu erwartende Praxis sieht anders aus. Strukturpolitische Reformen in der Eurozone erfolgen weiterhin auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners aus Sorge, die anderen Länder könnten mehr profitieren als das eigene („Gefangenendilemma“). Auf E(W)U-Ebene fehlen derzeit effiziente Instrumente, der wachsenden ökonomischen Divergenz oder auch Konjunkturrisiken koordiniert zu begegnen. Vielmehr ist im Fall einer sich eintrübenden Konjunktur mit Reaktionen zu rechnen, die auf nationalstaatlichen Einzelinteressen basieren. Hierbei ist zu befürchten, dass ausgerechnet die am stärksten verschuldeten Staaten (wie zum Beispiel Italien) die EU-Fiskalregeln brechen und stärker als andere Staaten expansiv agieren werden – auch auf die Gefahr hin, dass die Anleihegläubiger die Staaten sanktionieren und die Titel einer Neubewertung unterziehen.

 

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