USA: Die politische Zitterpartie geht weiter

Eine Phase der Konsensfindung zwischen den beiden Parteiblöcken war für uns das wahrscheinlichste Szenario gewesen, nachdem die Republikaner im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten. Denn so hatte in den letzten Jahrzehnten das politische Prozedere bei gespaltenen Mehrheiten meist ausgesehen. Tatsächlich ist es aber anders gekommen, unter Trump herrscht eisige Blockade.

Einige Bundesbehörden mussten für 34 Tage schließen, da der US-Präsident auf die Bereitstellung von 5,7 Mrd. US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko besteht. Das inzwischen von den demokratischen Abgeordneten dominierte Repräsentantenhaus verweigert diese Gelder, aber auch zahlreiche republikanische Abgeordnete geben hierfür nicht ihre Zustimmung.

Erst am Ende der vergangenen Woche ist der Präsident eingeknickt und hat einem vom Kongress vorgelegten Überbrückungshaushalt zugestimmt. Die wesentlichen Gründe hierfür dürften sicher die finanzielle Not einiger Bundesangestellte, die während des Shutdowns keine Gehälter ausgezahlt bekamen, und auch zunehmende Sicherheitsrisiken gewesen sein. Der Lösung des ursprünglichen Konfliktes ist die Politik aber noch keinen Schritt nähergekommen. Was in mehr als fünf Wochen nicht gelungen ist, soll jetzt bis Mitte Februar gelingen. Wir rechnen mit einer anhaltenden Zitterpartie, an deren Ende schlimmstenfalls die erneute Schließung der Bundesverwaltung steht. Auch die durch den Präsidenten angedrohte Ausrufung eines Notstandes, um die finanziellen Mittel für den Mauerbau zu erhalten, stellt nicht nur ein rechtlich fragwürdiges, sondern ebenfalls ein sehr beunruhigendes Szenario dar.

Selbst wenn für den Bundeshaushalt in den nächsten drei Wochen zwischen den Demokraten und den Republikanern ein Kompromiss gefunden wird, den auch Trump unterzeichnet, rechnen wir mit dämpfenden Effekten für die US-Konjunktur. Die Politik hat offensichtlich bereits jetzt in den Wahlkampfmodus geschaltet, dies gilt besonders im Hinblick auf das Präsidentenamt aber auch für die Abgeordneten der beiden Kongresskammern.

Bei den extrem verhärteten innenpolitischen Fronten ist zukünftig jeweils bestenfalls mit minimalen Zugeständnissen zu rechnen, nur um der Gegenpartei auch den kleinsten Erfolg zu verweigern. Das Hangeln von „deadline“ zu „deadline“ wird wohl den politischen Alltag bis zum November 2020 bestimmen. So muss beispielsweise der Kongress sehr wahrscheinlich bereits im März eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen. Sollte dies nicht fristgerecht erfolgen, droht dann die Zahlungsunfähigkeit der Staatskasse. Bei solch einem unsicheren Umfeld werden die Verbraucher und auch die Unternehmer vorsichtiger agieren. Die Politik ist zu einer Belastung für die US-Konjunktur geworden.

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