EU-Haushalt 2021-2027: Mehrbelastungen statt Innovationen

Nach dem Willen der EU-Kommission soll nach der Europawahl im Mai rasch eine Einigung über den neuen EU-Haushalt erreicht werden. Angestrebt wird, dass das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 noch 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt wird. Wir befürchten aber, dass die Chance zur Modernisierung des Haushalts kaum genutzt wird und eine Einigung sich wohl doch länger hinzieht – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Streitpunkte und der zunehmenden Europa-Skepsis in einigen Ländern. Leiden werden darunter die EU-Bürger, denen kaum Innovationen in Aussicht gestellt werden, dafür aber höhere Abgaben drohen.

Der Haushalt soll moderner und den großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht werden; zudem sind höhere Investitionen in Zukunftsbereiche geplant. In ihrem Modernisierungsprozess zeigt sich die EU jedoch äußerst behäbig – die Neugewichtung der Ausgabenbereiche erfolgt im Kommissionsvorschlag nur zaghaft. Das ist problematisch, denn die EU droht Schlüsselbereiche zu spät und wenig wirksam anzugehen und setzt damit letztlich ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel.

Grund für die missliche Lage sind die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Denn zurückstecken bei gewährten Fördermitteln und Rabatten will oder kann keines der Mitglieder. Tatsächlich können in einigen Bereichen die Ausgaben nur nach und nach gekürzt werden, da diese zum Beispiel im Agrarsektor ein existenzsichernder Bestandteil des Geschäftsmodells sind. Politisch scheinen Ausgabenerhöhungen daher der einzige Weg zu sein. Dies hat zur Folge, dass im Haushaltsentwurf – trotz des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU – nicht geringere, sondern höhere Ausgaben veranschlagt werden. Diese sollen vor allem durch zusätzliche Beiträge finanziert werden.

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