Österreich: schwarze Null versus Steuerreform

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP rühmte sich Ende vergangener Woche mit neuen Budgetzahlen: Nach der vorläufigen Schätzung seines Ministeriums belief sich das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2018 auf 0,15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Lücke im Haushalt fiel damit deutlich geringer aus, als zunächst erwartet wurde – die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Als Folge konnte auch der Schuldenberg ein Stück weit abgebaut werden. Im Verhältnis zum BIP sank der Schuldenstand auf 74,2%.

Vor allem das gute Wirtschaftswachstum der letzten Jahre führte dazu, dass der Staat seine Einnahmen und Ausgaben fast ins Gleichgewicht bringen konnte. Neben den hohen Steuereinnahmen spielten dem Finanzminister aber auch die niedrigen Zinsen, die auf die Staatsschuld entfallen, in die Hände. Aus diesem Grund ist der Budgetabschluss für 2018 sogar eine Enttäuschung: Der Fiskalrat als unabhängiges Gremium hatte bereits für 2018 einen ausgeglichenen Budgetsaldo prognostiziert, und die Maastricht-Schuldenstandsgrenze von 60% des BIP wurde erneut deutlich verfehlt.

Die schwarze Null oder sogar einen leichten Haushaltsüberschuss soll es nun ab 2019 geben, und ein weiterer rascher Abbau der Schuldenquote wird anvisiert. In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist dies möglich. Den Haushaltsplänen läuft aber ein anderes Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung in Wien entgegen: Sie will auch ihre steuerlichen Wahlversprechen umsetzen. In den kommenden Jahren sind hohe Entlastungen der Haushalte bei Steuern und Abgaben vorgesehen. Dagegen könnte lediglich die geplante Digitalsteuer auf Werbegewinne im Internet neues Geld einbringen. Einsparmaßnahmen sollen zusätzlichen Spielraum schaffen.

Ob der Plan der Regierung aufgeht und sich die geplante Haushaltskonsolidierung mit den Steuersenkungsvorhaben tatsächlich vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten – zumal sich ein Ende der Hochkonjunktur abzeichnet. Für 2019 rechnen wir noch mit einem Wachstum der österreichischen Wirtschaftsleistung um 1,5% nach 2,7% im vergangenen Jahr. Während die Wirtschaft somit deutlich langsamer als zuvor wächst, werden Abstriche an der einen oder anderen Stelle wahrscheinlicher.

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