Zankapfel „Staaten-Banken-Nexus“

Neun Jahre nach Beginn der europäischen Staatenfinanzkrise ist das Problem des „Staaten-Banken-Nexus“ weiterhin ungelöst. Im Gegenteil: Die jüngsten Ergebnisse des EBA-Stresstests zeigen einen ausgesprochen großen Home Bias europäischer Banken auf, der in der Peripherie sogar noch größer ist als in Kerneuropa. Sowohl die Privilegierung von EU-Staatsanleihen in Bankenbilanzen als auch die Vorgaben von Liquiditätskennziffern sorgen für eine erhöhte Nachfrage nach Staatspapieren. Zwar ist in den meisten Ländern – mit Ausnahme von Italien und Griechenland – der von inländischen Banken gehaltene Anteil aller ausstehenden Staatsanleihen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Gründe liegen PSPP-bedingt aber in der hohen Nachfrage des ESZB. Entscheidet sich die EZB mittel- oder längerfristig, ihre Bilanzsumme zu reduzieren, droht eine Nachfragelücke für Staatsanleihen der Eurozone. Auch die Gefahren eines Teufelskreises, der durch einen exogenen wirtschaftlichen Schock ausgelöst werden könnte, sind allgegenwärtig.

Während die kerneuropäischen Staaten eine Einführung von ratingäquivalenten Risikogewichten überwiegend gutheißen würden, stemmen sich die Peripheriestaaten nach wie vor dagegen. Sie fürchten einen steigenden Eigenkapitalbedarf für ihre Banken, Wettbewerbsnachteile des Finanzsektors gegenüber Kerneuropa und höhere Refinanzierungskosten des Staates. Ein Ende der Privilegierung von EU-Staatsanleihen – selbst mit Gewährung einer Übergangsfrist, welche die Staaten für Strukturreformen nutzen könnten – zeichnet sich daher auf absehbare Zeit nicht ab.
Für die Eurozone birgt ein anhaltender „Staaten-Banken-Nexus“ aber erhebliche Risiken. Angesichts der sicheren Nachfrage der Geschäftsbanken fehlt der Druck seitens der Finanzmärkte auf die Politik der Peripheriestaaten, nachhaltige Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Die ohnehin bereits ausgeprägte wirtschaftliche Divergenz innerhalb des gemeinsamen Währungsraums droht weiter zuzunehmen, was auch den Zusammenhalt und schließlich die Einheit der Eurozone gefährdet. Alternativ wäre auch ein breit angelegter fiskalischer Transfermechanismus eine Option, um den Fliehkräften innerhalb der EWU entgegenzuwirken. Allerdings würde dies zum einen wirtschaftliche Abhängigkeiten manifestieren und gleichzeitig Reformbereitschaften hemmen. Zum anderen dürfte es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Kernländern geben, die aber die finanzielle Hauptlast zu tragen hätten.

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