USA: Einigung beim Bundeshaushalt, aber Trump treibt die politische Eskalation weiter voran

Vor wenigen Tagen haben sich die beiden Parteiblöcke und der US-Präsident kurz vor Fristende beim Budgetstreit geeinigt. Die erneute Schließung von zahlreichen Bundesbehörden wurde dadurch verhindert – das war eine gute Nachricht von der US-Politik. Unmittelbar nach dem erzielten Kompromiss rief Präsident Trump jedoch den nationalen Notstand aus, um vollumfänglich an die von ihm geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu gelangen. Damit ist nicht nur die erhoffte innenpolitische Entspannung ausgeblieben, sondern die Konfrontation ist stattdessen weiter eskaliert. Die demokratische Partei und auch einzelne Bundesstaaten haben bereits erklärt, politisch und auch juristisch dagegen vorzugehen.

Trump hat den Notstand nur ausgerufen hat, um die Budgethoheit des Kongresses zu umgehen. Damit schafft er einen Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte. So viele Befugnisse der amerikanische Präsident auch bei der Außenpolitik hat, innenpolitisch ist er meist auf die Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses angewiesen. Mithilfe des vermeintlichen Notstandes sollen jetzt finanzielle Mittel in der Größenordnung von rund 6 Mrd. US-Dollar zweckentfremdet zum Bau der Mauer verwendet werden.

Aber wie geht es jetzt weiter? Ist Trump noch zu stoppen? Der Kongress kann mit einfacher Mehrheit die Aufhebung des Notstands beschließen. Darauf wird der Präsident sicher mit einem Veto reagieren, so dass der Notstand weiterhin Bestand hat. Das Präsidenten-Veto könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit vom Kongress überstimmt werden. Dass dieses Mehrheitsverhältnis erreicht wird, ist recht unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar mit 235 von 435 Sitzen die Mehrheit, der Senat wird jedoch von den Republikanern mit 53 von 100 Sitzen dominiert. Viele republikanische Abgeordnete begrüßen durchaus die Pläne des Präsidenten oder werden sich diesen nicht entgegenstellen. Also bleibt der demokratischen Partei nur noch die Möglichkeit, mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen. Dies dürfte sich aber über mehrere Monate, möglicherweise sogar bis zur nächsten Wahl im November 2020 hinziehen.

Einige Experten sehen bereits in den USA eine Verfassungskrise heraufziehen. Die Ausrufung eines Notstands mit Hilfe einer fadenscheinigen Begründung könnte Schule machen und zukünftig auch von anderen Präsidenten als alltägliches Regierungsmittel angewendet werden. Dem Amtsmissbrauch wären damit „Tür und Tor“ geöffnet. Deshalb ist es wichtig, dass der oberste Gerichtshof als Hüter der amerikanischen Gesetze und Demokratie zügig eine Entscheidung fällt.

Letztendlich haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, dass die verhärteten politischen Fronten und die damit einhergehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu einer Belastung für die US-Konjunktur werden. Bei den Verbrauchern haben sich laut einer monatlichen Befragung durch das Conference-Board-Institut die Erwartungen bereits sichtbar eingetrübt. Auch der Umsatz im Einzelhandel ging zum Jahreswechsel überraschend deutlich zurück.

Die jüngste Eskalationsstufe verheißt auch nichts Gutes für die nächste Anhebung der Schuldenobergrenze, die wohl bereits im März auf der Agenda steht. Auch dann ist mit einer Zitterpartie zu rechnen. Mit einer Konsensfindung bei so wichtigen Themen wie beispielsweise der Modernisierung der Infrastruktur ist jetzt eher nicht mehr zu rechnen, obwohl der Präsident dies bei seiner Rede zur Lage der Nation angeboten hatte.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 4.73

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *