USA: Innenpolitisch Eskalation, aber Deals beim Außenhandel?

Wohl nur die Gerichte können Trump noch stoppen und das Zweckentfremden von Haushaltsmitteln verhindern. Innenpolitisch dürfte die Polarisierung und Spaltung noch zunehmen, da bereits in einem Jahr die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl stattfinden. Die jüngste Eskalationsstufe verheißt auch nichts Gutes für die nächste Anhebung der Schuldenobergrenze, die wohl in Kürze auf der Agenda steht. Auch die Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2019/2020, das am 1. Oktober beginnt, dürften kaum besser laufen als dieses Mal.

Außenpolitisch dürfte Trump hingegen der „Dealmaker“ bleiben, um die Interessen seiner Wählergruppen zu bedienen. Offensichtlich ist ihm sehr an seiner Wiederwahl im Herbst des nächsten Jahres gelegen. Bei den Handelsstreitigkeiten mit China laufen die Gespräche zurzeit auf Hochtouren und es ist durchaus möglich, dass es nicht zu der Verhängung von weiteren Strafzöllen kommen wird. Bereits Ende Februar läuft die Stillhalteperiode ab, auf die sich die Staatsoberhäupter der beiden Länder geeinigt hatten. Aber selbst wenn es bis dahin nicht zu einer Vereinbarung kommt, die den Vorstellungen des US-Präsidenten entspricht, rechnen wir mit einer Verlängerung der Frist. Dies war zumindest das Prozedere bei der Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens im vergangenen Jahr.

Das Defizit beim Güterhandel mit China erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Negativ-Rekord, es dürfte bei rund 400 Mrd. US-Dollar gelegen haben. Dieses deutliche Ungleichgewicht soll unter anderem durch die Öffnung des chinesischen Marktes für die amerikanischen Digitalkonzerne reduziert werden. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die chinesische Regierung hierzu bereit erklärt. Andererseits sind gerade beim Dienstleistungssektor Benachteiligungen schwierig nachzuweisen. Am Ende wird es wohl auch beim Deal mit China zu vergleichsweise „weichen“ Vereinbarungen, gerade im Hinblick auf den Servicesektor, kommen. Am ehesten erwarten wir bei Agrar- und Energieprodukten Zugeständnisse von chinesischer Seite.

Wie sich die Handelsstreitigkeiten mit der Europäischen Union weiterentwickeln, ist derzeit kaum abzusehen. Vor wenigen Tagen hat eine Frist von drei Monaten begonnen, innerhalb der der US-Präsident entscheiden wird, ob die Importe von Autos und Autoteilen aus Europa als eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit des Landes einzuschätzen sind. Stuft Trump diese Einfuhren als sicherheitsrelevant ein, dann besteht aus amerikanischer Sicht die Grundlage für die Einführung von Strafzöllen. Diese jüngste Verschärfung der Tonlage soll wohl die bisher sehr zäh verlaufenden Gespräche mit den europäischen Delegierten beschleunigen.

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