Wie wahrscheinlich ist der „Ooops-Brexit“?

Am übernächsten Freitag ist es soweit: Der 29. März 2019 ist der offizielle Austrittstermin, an dem die Briten, so ist es im britischen und europäischen Gesetz fest verankert, die EU verlassen werden. Wenngleich das britische Parlament einen No-Deal-Brexit erst vergangene Woche klar abgelehnt hat, bleibt er das Default-Szenario, solange es der EU und Großbritannien nicht gelingt, sich auf eine alternative Lösung zu einigen. Und derzeit liegen den Verhandlungspartnern gleich mehrere große Stolpersteine im Weg.

Zunächst wäre das britische Parlament zu nennen, dessen beharrliche Weigerung, den Brexit mitzutragen, der Premierministerin bereits mehrere herbe Niederlagen eingebracht hat. Ob Theresa May es bereits am Mittwoch wagen wird, ihren Austrittsvertrag erneut zur Abstimmung vorzulegen, hängt derzeit vor allem von der nordirischen DUP ab. Ist sie willens, dem Vertrag zuzustimmen (die Tatsache, dass Gespräche mit der DUP bereits seit mehreren Tagen laufen, stimmt viele Kommentatoren hoffnungsvoll), dürfte May das Risiko eingehen. Lehnt das Parlament den Deal trotzdem erneut ab, reist May am Donnerstag mit der Bitte um einen Aufschub nach Brüssel. Von ein bis zwei Jahren ist derzeit die Rede. Doch wenngleich die EU-Oberen zuletzt mehrfach ihre Bereitschaft, den Briten einen Aufschub zu gewähren, signalisiert haben, bleibt ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko bestehen: Die Entscheidung wird von den Regierungschefs getroffen und muss einstimmig fallen. Italien und Frankreich sind offensichtliche Wackelkandidaten.

Doch selbst in der Annahme, dass die EU bereit ist, den Briten den Aufschub zu gewähren, ist es gut möglich, dass dieses Entgegenkommen mit Konditionen verbunden ist. Ob diese finanzieller oder politischer Natur sind, bleibt abzuwarten. Spannend wird in jedem Fall, wie das britische Parlament reagiert. Denn auch das Unterhaus muss dem Aufschub zustimmen, und auch diese Abstimmung stellt ein massives Risiko dar. Brexit-Hardliner und all jene Abgeordnete, deren Wahlkreise für einen Austritt aus der EU stehen (darunter auch eine Reihe von Labour-Abgeordneten), könnten gegen den Aufschub stimmen, da er die Möglichkeit eröffnet, den Brexit doch noch abzusagen. Im schlimmsten Fall wäre es also denkbar, dass das britische Parlament Ende nächster Woche den Aufschub kippt und ein No-Deal-Brexit nicht mehr verhindert werden kann.

Das Risiko eines „Ooops-Brexit“ besteht also weiterhin: Entweder, weil die EU einem Aufschub nicht zustimmt, oder weil ein dementsprechendes Abkommen vom britischen Parlament abgelehnt wird. Investoren sollten sich vorsichtig positionieren. Nach wie vor ist ein No-Deal-Szenario am Markt nicht eingepreist. Und auch wenn das Risiko, dass es dazu kommt, in den letzten Wochen gesunken ist, sollte es nicht gänzlich vernachlässigt werden.

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