Neue Brexit-Deadline: Halloween

Der Brexit wurde erneut verschoben. Nun bis Halloween. Die Rahmenbedingungen sind für Großbritannien jedoch nicht sehr attraktiv und man kann weiter hoffen, dass der vorliegende Austrittvertrag doch noch angenommen wird. Auch politische Konsequenzen für Frau May sollte man nun nicht mehr ausschließen.

Jedoch ist ein No-Deal-Brexit damit aber keineswegs ausgeschlossen. Ein ungeregelter Brexit könnte sogar automatisch kommen. Bereits am 1. Juni – so sieht es der Beschluss des Gipfeltreffens vor – könnte es so weit sein. Nämlich dann, wenn Großbritannien entweder das Austrittsabkommen von Ende 2018 nicht bis zum 22. Mai ratifiziert oder die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben sollte. Um den ganzen Brexit-Prozess noch etwas komplizierter zu gestalten, heißt das neue Zauberwort „Flextension“. Demzufolge kann Großbritannien immer zum ersten eines Folgemonats aus der Union austreten, sofern beide Seiten das Austrittsabkommen zuvor ratifiziert haben.

In Großbritannien ist man mit der erneuten Brexit-Verschiebung nicht weiter gekommen. Momentan deutet wenig auf einen parteiübergreifenden Kompromiss zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labour-Party hin, eine Mehrheit für den Deal ist damit nicht in Sicht. Regierungschefin May droht zunehmend die Rebellion in der eigenen Partei und eventuell die Absetzung als Regieurungschefing, was aus meiner Sicht notwendig wäre für einen politischen Neustart und Durchbruch. Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum kosten viel Zeit, die man nicht hat, und würden nicht viel verändern.

Etwas Positives bleibt: Man hat nun für einige Zeit Klarheit und die britische Politik ist am Zug. Somit sind die Verantwortlichkeiten zumindest eindeutig verteilt.

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