Finnland: Politik rückt nach links

In Europa ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass bei Wahlen die politischen Ränder gestärkt werden. Dieser Trend ist nun auch gut in Finnland zu sehen. Hier haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Sie sind somit erstmals seit 1999 stärkste Fraktion im Parlament. Dicht dahinter, auf dem zweiten und dritten Platz, landen die rechtspopulistischen Finnen und die konservative Nationale Sammlungsparte. Die Zentrumspartei des (noch) amtierenden Ministerpräsidenten Sipilä dürfte künftig nur noch die viertstärkste Fraktion im Parlament bilden. Somit ist Sipilä der klare Verlierer dieser Wahl. Die Grünen und Linken können ebenso deutliche Zugewinne verbuchen. Die Ergebnisse reflektieren sehr stark die dominanten Wahlkampfthemen: Nach dem strengen austeritätspolitischen Reformkurs der Regierung Sipilä und der starken Zuwanderung innerhalb der letzten Jahre standen vor allem Soziales und Migration im Vordergrund. Zwar sind die Rechtspopulisten fortan die zweitstärkste Kraft im Parlament, allerdings sind Parteien links der politischen Mitte die klaren Gewinner dieser Wahl – ein politischer Ruck nach links!

Insgesamt sind eher langwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu erwarten. Auf Basis der vorläufigen Ergebnisse dürfte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Rinne, nun das Mandat erhalten, eine Regierung zu bilden. Aller Voraussicht nach sollten die Sozialdemokraten zunächst Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken aufnehmen. Dem Dreierbund fehlen allerdings 25 Sitze bis zur absoluten Mehrheit. Rechnerisch sind zwar einige Konstellationen möglich, aber aus unserer Sicht ist damit zu rechnen, dass die Sozialdemokraten mit der Nationalen Sammlungspartei verhandeln dürften. Am Wahlabend haben beide Parteien eine Kooperation nicht explizit ausgeschlossen.

Die neue finnische Regierung, die deutlich nach links rückt, dürfte die bisherige sehr strenge Ausgestaltung der Austeritätspolitik weniger strikt verfolgen und stärker auf den Wohlfahrtsstaat setzen. Die Folgen dieses politischen Kurswechsels sollten allerdings nur zu einem geringeren Schuldenabbau führen und nicht zu einem erneuten Anstieg des Defizits. Denn es gibt in der finnischen Politik einen breiten Konsens für einen generellen Schuldenabbau. Eine Ausweitung des Wohlfahrtsstaates ist ohnehin durch die im EWU-Vergleich sehr hohe Staatsquote begrenzt. Die mittel- bis langfristige Rückkehr in das AAA-Segment dürfte somit weiterhin erreichbar sein.

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