Im Bann des Populismus

Am vergangenen Freitag hat die Ratingagentur S&P die Bonitätseinstufungen von Italien und Griechenland bestätigt. In Athen dürfte diese Entscheidung wenig, in Rom dafür aber umso mehr Begeisterung hervorgerufen haben, waren im Vorfeld doch Hoffnungen auf eine Heraufstufung beziehungsweise Sorgen über eine Herabstufung umgegangen. In beiden Fällen spielen politische Unsicherheitsfaktoren eine bedeutende Rolle. Trotz des im EWU-Vergleich hohen BIP-Wachstums Griechenlands und des sehr günstigen Schuldenprofils (trotz seiner extremen Höhe liegen die Fälligkeiten in weiter Ferne) zögerte S&P, den positiven Ausblick in eine Heraufstufung münden zu lassen. Ein zentraler Grund sind die Parlamentswahlen im Oktober, deren Ausgang über die Fortsetzung der Reformpolitik mitentscheidet. Wie schon in der Vergangenheit könnten populistische Parteien des linken wie auch des rechten Randes eine erhebliche Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

In Italien sind die neuen „Volkstribunen“ bekanntlich bereits mehrere Schritte weiter und bilden, nach der Marginalisierung der „etablierten“ Parteien, ein pan-populistisches Bündnis. Neben dem globalen Konjunkturabschwung zitiert S&P dessen oft reformhinderliche und fiskalisch unsichere Politik als Grund für die (technische) Rezession, in der sich das Land seit Mitte 2018 befindet (heute werden die Wachstumsdaten für Q1 veröffentlicht, die der Konsens minimal über der Nulllinie sieht). Dennoch sah man trotz der im Vergleich zum letzten Verdikt schwächeren Wachstums- und Fiskaldaten davon ab, den negativen Ausblick in einen Downgrade umzumünzen. Nachdem BTPs seit Anfang April unter Bundspreadausweitungen litten – noch am Donnerstag stieg der 10J-BTP-Bundspread mit 270 Basispunkten auf den höchsten Stand seit Mitte Februar -, kam es im Umfeld der Entscheidung zu Spreadeinengungen (letzter Stand 257 Basispunkte).

Damit zeigen die Ratingberichte von S&P ein weiteres Mal die hohe Bedeutung des nicht nur in Europa umhergehenden Gespenstes des Populismus, dessen Strahlkraft sich nach den Wahlurnen zwangsläufig auch auf politische Entscheidungen und am Ende des Tages auch auf die Finanzmärkte auswirkt. Gerade im Umfeld der Europawahl dürften die warnenden Stimmen noch lauter werden, wobei der Erfolg der Gegenmaßnahmen der bisherigen politischen Eliten fraglich scheint, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Der als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste initiierte Bürgerdialog, der jüngst abgeschlossen wurde, resultierte in einer Reihe von Maßnahmen, die Staatspräsident Macron vergangene Woche im Rahmen einer großangelegten Pressekonferenz vorstellte. Hierzu zählen unter anderem Einkommensteuersenkungen in Höhe von 5 Mrd. Euro und eine Inflationsindexierung von Renten unter 2.000 Euro ab dem kommenden Jahr, die durch entsprechende Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden sollen. Zwar fiel die Zahl der landesweiten Teilnehmer an den Gelbwesten-Demonstrationen am darauffolgenden Samstag mit 24.000 auf den zweitniedrigsten Stand seit Beginn der Bewegung. Der harte Kern der Protestler dürfte sich jedoch auch durch Geldgeschenke kaum beruhigen lassen. Etwas mehr Erfolg könnte wohl in dem Versuch einer Symbolpolitik zu finden sein: So will Macron die Kaderschmiede des französischen Beamtentums, die ENA, abschaffen, repräsentiert diese doch in der Wahrnehmung vieler Franzosen das Quasi-Kastensystem einer zentralistischen und abgehobenen Landeselite.

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