Italien – Vorgezogene Neuwahlen werden wahrscheinlicher

Der Streit innerhalb der italienischen Regierung droht zu eskalieren. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, kurz: M5S) waren von Beginn an ein höchst ungleiches Paar. Die Verlockung der Macht und die gemeinsame ablehnende Haltung gegenüber den EU-Fiskalregeln hatten die Parteien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 zusammengeführt. Inzwischen weist das Bündnis aber immer mehr Risse auf. Nachdem vor wenigen Wochen noch die Finanzen der hochverschuldeten Stadt Rom Gegenstand des Konflikts waren, dreht sich der politische Disput nunmehr um die Personalie des Transportstaatssekretärs Siri, dem Bestechung vorgeworfen wird. Fünf-Sterne-Chef di Maio fordert Siris Rücktritt, Lega-Chef Salvini hält bislang aber noch zu seinem Parteikollegen. Premier Conte, bis dato meist in der Rolle des Vermittlers zwischen den Koalitionsparteien, stützt inzwischen die Forderung di Maios.

Selbst wenn der aktuelle Streit beigelegt werden kann, zeichnet sich doch immer mehr ab, dass das panpopulistische Bündnis nicht auf Dauer angelegt ist. Innenminister Salvini könnte daher nach den Europawahlen das Ende der Koalition verkünden, was voraussichtlich mit Neuwahlen einherginge. Laut Umfragen könnte die Lega bei vorzeitigen Wahlen stärkste Partei werden, wohingegen die M5S auf kaum mehr als 20% der Stimmen käme (G1) – ein Rückgang des Stimmenanteils gegenüber den Parlamentswahlen von mehr als 10 Prozentpunkten. Neuwahlen lägen somit vor allem in Salvinis Interesse, wenngleich er auf rechte Bündnispartner angewiesen wäre. Zusammen mit der Forza Italia und der rechtsnationalen FdI könnte eine solche Allianz mit etwa 47% Stimmenanteil rechnen. Eine absolute Mehrheit der Sitze in beiden Parlamentskammern wäre somit möglich, aber keineswegs sicher.
Die politische Unsicherheit dürfte in Italien also weiter zunehmen. Dabei könnte eine baldige Neuwahl auch einige positive Folgen haben. So könnte ein mögliches rechtspopulistisches Bündnis einige der derzeitigen fiskalrelevanten Reformen nicht umsetzen oder wieder rückgängig machen, was sich mittelfristig günstig auf die Haushaltslage Italiens auswirken dürfte. Jedoch ist eine politische Neuordnung in Italien frühestens nach den Europawahlen zu erwarten.

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