Politischer Neustart in Großbritannien notwendig

Die britische Premierministerin Theresa May möchte im Juni zum vierten Mal das Parlament über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, obwohl sie diesmal im Vorfeld versucht, eine Mehrheit zu organisieren. Aber es wird immer deutlicher, dass May keine anerkannte moralische und intellektuelle Führungsfigur mehr ist. Doch genau das bräuchte man gerade jetzt sehr dringend in Großbritannien. Das Land und das Parlament sind gespalten, und der Regierungschef müsste sich aufgrund seiner Autorität zum Wohle des Landes durchsetzen können. Dies kann Theresa May schon länger nicht mehr leisten. Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass ihre Partei, die Tories, nun ein klares Rücktrittsdatum von May verlangen. Es laufen sich auch schon einige Aspiranten zur Nachfolge warm, allen voran Boris Johnson. Er wird allerdings kaum in der Lage sein, die Gegensätze zu überbrücken und zu einen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass er die Spaltung des Landes mit seiner polarisierenden Politik noch vertieft.

Eigentlich bräuchte man in Großbritannien nun einen Premierminister, der Kompromisse findet. Eine solche Persönlichkeit ist zurzeit leider nicht in Sicht. Neuwahlen wären dann zwar die logische Folge des politischen Stillstandes, aber auch hier sollte man kein Happy End erwarten. Die Bevölkerung selbst ist auch gespalten. Und die Parteien haben zurzeit kein angemessenes Angebot an fähigem Personal in den eigenen Reihen. Ohne eine durchgreifende Änderung in der britischen Politik wird sich das vorherrschende Dilemma nicht auflösen lassen. Selbst bei einer Regierungsumbildung oder Neuaufstellung des politischen Personals rechne ich nicht mit einer nachhaltigen Veränderung, solange man keine neuen Ideen von außen zulässt. Damit hat das politische System in England jedoch schon immer seine Schwierigkeiten gehabt. Eine schnelle Lösung des Brexit-Dilemmas ist daher nicht wahrscheinlich. Man sollte sich auf eine anhaltende Hängepartie einstellen, also eine Verlängerung des aktuellen Zustandes um mehrere Jahre. Ökonomisch und vielleicht auch politisch betrachtet, wäre dies nicht die schlechteste Lösung.

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